Landtag : CDU fordert Zeichen des Ministers für die Landwirte im Land

Heiner Rickers (CDU), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, steht im Landeshaus von Kiel. /dpa
Heiner Rickers (CDU), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, steht im Landeshaus von Kiel. /dpa

Die Bauernproteste beschäftigen den Landtag in Schleswig-Holstein. Die CDU fordert ein sichtbares Zeichen der Unterstützung vom Minister für die Landwirte. Auch die künftige Finanzierung des Uniklinikums und Sozialwohnungen stehen im Fokus.

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12. November 2019, 17:28 Uhr

Angesichts andauernder Proteste der Bauern hat der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers mehr Unterstützung durch Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) gefordert. «Er muss sichtbar ein Zeichen setzen, dass er schleswig-holsteinischen Bauern zur Seite steht», sagte Rickers am Dienstag im Vorfeld der Landtagssitzung. Das Parlament befasst sich mit der Situation der Landwirte am Donnerstag.

Albrecht dürfe «nicht nur ankündigen», sondern müsse den Landwirten auch konkret helfen, sagte Rickers. Als Beispiel nannte er denkbare Ausnahmen für kleinere Betriebe im Land beim Ausbringen von Düngemitteln. Er zeigte Verständnis für die anhaltenden Proteste. Aus Anlass des Treffens der Umweltminister von Bund und Ländern in Hamburg wollen mehrere tausend Landwirte mit rund 4000 Treckern am Donnerstag in der Hansestadt demonstrieren.

«Die wollen nicht den Sündenbock der Nation spielen», sagte Rickers. Viele hätten das Gefühl, von der Politik bei Themen wie Klima- und Umweltschutz alleingelassen zu werden. «Es ist nach wie vor richtig, dass die Bauern auf die Straße gehen.»

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bietet grüne Umweltpolitik auch eine Chance für die Landwirte im Norden. Deren «Misere» sei darin begründet, dass diese derzeit «auf Wachstum angewiesen sind», sagte Kalben. Ziel müssten faire Preise für landwirtschaftliche Arbeit und deren Produkte sein. «Es ist aber ein Märchen zu glauben, dass die Bauern leichter wirtschaften können, wenn es keine Umweltstandards gibt.»

Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner steht fest, dass die Koalition aus CDU, Grünen und FDP keine gemeinsame Haltung in der Agrarpolitik hat. Die Kritik des CDU-Agrarexperten am Minister bezeichnete Stegner als «Ausdruck der Uneinigkeit der Koalition».

Auf dem Bauerntag in Rendsburg hatten Bauernverband und Landesregierung Anfang September deutlich gemacht, gemeinsam an Perspektiven für die Landwirtschaft zu arbeiten. Verbandspräsident Werner Schwarz betonte damals Bereitschaft zu Veränderungen in der Produktion. «Wenn die Gesellschaft eine Agrarwende will, dann werden wir uns dem nicht verschließen», sagte er vor rund 1000 Landwirten. Es sei allerdings zu klären, was unter Agrarwende verstanden wird.

Albrecht kündigte an, die Regierung wolle gemeinsam mit den Bauern dafür wirken, dass die Landwirtschaft eine echte wirtschaftliche, ökologische und soziale Perspektive hat.

Zu Beginn der Plenartagung in Kiel stehen am Mittwoch zunächst der milliardenschwere Zukunftspakt für das Uniklinikum und eine mögliche Rückkehr der sogenannten Fehlbelegungsabgaben für Sozialwohnungen auf der Tagesordnung.

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