Bürgerschaft : Bürgerschaft beschließt schärfere Regeln für Shisha-Bars

Rauch steigt aus einer Wasserpfeife. /Archivbild
Rauch steigt aus einer Wasserpfeife. /Archivbild

Besucher von Shisha-Bars sollen in Hamburg besser vor möglichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen geschützt werden. Die Bürgerschaft stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) einstimmig zu. Es ist die erste gesetzliche Regelung zu Shisha-Bars in einem Bundesland. Demnach müssen die Betreiber ihre Bars mit technischen Schutzvorrichtungen und Warngeräten ausrüsten. Außerdem müssen sie die Funktion der Anlagen jährlich nachweisen.

shz.de von
22. Mai 2019, 19:49 Uhr

«Wer seinen Kunden Sisha-Rauchen anbietet und keine Vorkehrungen trifft, um sie vor den Gefahren des Kohlenmonoxids zu bewahren, dessen Betrieb kann geschlossen werden», sagte Prüfer-Storcks. Bei Verstößen drohten Bußgelder oder in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

In der Vergangenheit war es immer wieder zu Zwischenfällen in Shisha-Bars auch mit Verletzten gekommen. Kohlenmonoxid ist ein farb- und geruchloses Atemgift. Da mehr als 20 Prozent der jungen Erwachsenen angäben, mindestens einmal im Monat Shisha zu rauchen, sei der Handlungsdruck hoch gewesen, sagte die Senatorin.

Das Gesetz sei dringend nötig gewesen, sagte auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Christiane Blömeke. Sie verwies auf die gesundheitlichen Risiken des Rauchens, insbesondere wenn in den Wasserpfeifen Tabak verbrannt werde. «Wenn es nach mir gehen würden, bräuchten wir diese Shisha-Bars gar nicht.»

Die Opposition stimmte dem Gesetz zu, kritisierte aber, dass der Behörde ein Überblick über die Shisha-Bars in der Stadt fehle. Ein Gesetz zu erlassen sei das eine, «es aber umzusetzen etwas anderes, gerade wenn die Gesundheitsbehörde nicht einmal weiß, wie viele Shisha-Bars es gibt», sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Birgit Stöver. Ähnlich äußerte sich der AfD-Abgeordnete Harald Feineis.

Für die Linken mahnte Deniz Celik eine bessere personelle Ausstattung der Bezirke an, die die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen hätten. Die FDP-Gesundheitsexpertin Jennyfer Dutschke wies weitergehende Forderungen nach einem Verbot des Shisha-Rauchens zurück. «Aufklärung muss sein, Bevormundung nicht.»

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