Energie : Landesverfassungsgericht: Volksinitiative ist unzulässig

Avatar_shz von 24. September 2021, 16:25 Uhr

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Ein Windpark zeichnet sich vor dem im Abendlicht leuchtenden Himmel ab.
Ein Windpark zeichnet sich vor dem im Abendlicht leuchtenden Himmel ab.

Eine Volksinitiative will eine Art Vetorecht für Gemeinden bei der Windkraftplanung. Der Landtag hatte die Initiative für unzulässig erklärt. Der Streit ging vor das Landesverfassungsgericht. Das hat nun geurteilt.

Schleswig | Eine Art Vetorecht für Gemeinden beim Bau von Windkraftanlagen im Landesplanungsgesetz ist nicht verfassungskonform. Der entsprechende Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ Initiative verstoße gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Artikel 48 Abs.1 Satz2 der Landesverfassung, verkü...

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