Zur Stadtverwaltung bald nur noch mit Termin

Ticket ziehen, stundenlang warten oder gar vor verschlossener Tür stehen: Damit soll bald Schluss sein mit festen Terminen in den Stadtteilbüros und der Zulassungsstelle.
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Ticket ziehen, stundenlang warten oder gar vor verschlossener Tür stehen: Damit soll bald Schluss sein mit festen Terminen in den Stadtteilbüros und der Zulassungsstelle.

Lübeck: Nach Schließung von Stadtteilbüros und Personalmangel ist Publikumsandrang nicht zu bewältigen

shz.de von
22. März 2017, 17:01 Uhr

Wohnungswechsel anzeigen, Personalausweis ändern, das Auto an- oder ummelden? Wer das ist der Hansestadt Lübeck zu erledigen hat, muss Geduld mitbringen. Einige Stadtteilbüros wurden dicht gemacht, die Kfz-Zulassungsstelle auf Marli und das verbliebene Stadtteilbüro in der Dr.-Julius-Leber-Straße können den Publikumsandrang während der Öffnungszeiten kaum bewältigen. Ein Dauer-Ärgernis in der Sieben-Türme-Stadt.

Jetzt will Lübecks Innensenator Ludger Hinsen (CDU) eine gravierende Änderung vornehmen: Ab 1. Mai sollen die beiden Stadtteilbüros und die Zulassungsstelle nur noch mit einem vorher per Internet oder Telefon vereinbarten Termin besucht werden können. Die SPD hat bereits ankündigt, sich gegen den Terminzwang wehren zu wollen.

Seit Schließung zahlreicher Stadtteilbüros bekommt die Stadtverwaltung die Situation nicht in den Griff. Wer sein Auto zulassen möchte und in der Kfz-Zulassungsstelle am Meesenring früh erscheint, der kann schon ab 7.30 Uhr keine Wartemarke mehr aus dem Automaten ziehen: „Alle Termine für diesen Tag sind vergeben. Im Stadtteilbüro in der Dr.-Julius-Leber Straße warten gegen 8 Uhr meist bis zu 100 Menschen.

Seit 1. September 2016 werden in den beiden noch bestehenden Stadtteilbüros nachmittags nur noch Kunden mit Termin bedient. Nach den Plänen von Innensenator Ludger Hinsen (CDU) soll das ab 1. Mai auch vormittags gelten. Anders seien die Probleme nicht zu lösen. „Geben Sie mir 100 Planstellen, und ich bekomme das anders gelöst“, sagte er in der jüngsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses der Bürgerschaft. Er sei offen für andere Vorschläge.

Mit der Terminvergabe soll die Arbeitsbelastung gleichmäßiger werden. Der Senator geht davon aus, dass man sein neues Auto dann innerhalb von einer Woche ohne lange Wartezeiten zulassen kann. Für Notfälle, zum Beispiel einen dringend benötigten Reisepass, soll es andere Lösungen geben.

Frank Zahn, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kündigt den Widerstand seiner Fraktion an. „Das ist keine Lösung“. Er habe mehrfach die Zulassungsstelle besucht. CDU und die Grünen sprechen sich für den Versuch aus. Sollte sich die Situation nicht verbessern, müsse man über mehr Personal in diesem Bereich sprechen. Auf Vorschlag von Oliver Dedow (BfL) möchte der Senator mit dem Personalrat sprechen, ob man einen Dienstleistungsabend oder an einem Sonnabend im Monat Termine für Berufstätige vergeben kann.

Und noch eine Neuerung wird es ab Ende April geben: In der Musikhochschule wird ein „Bürgerkoffer“ getestet. Die neuen Studenten können sich dort direkt anmelden, Angelegenheiten der Ausländerbehörde erledigen oder ihr Auto anmelden. Sollte das System funktionieren, kommen städtische Mitarbeiter in Zukunft regelmäßig zum Beispiel in Altenheimen vorbei. Auch das wird die Ämter entlasten.

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