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„Weniger Komfort ist gerechtfertigt“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Lübecks Innensenator erklärt, wieso Konzentration auf nur zwei Stadtteilbüros das Gebot der Stunde ist

Immer Ärger mit den Stadtteilbüros: Häufig sind sie wegen Personalmangels geschlossen. Der Gemeinnützige Verein Kücknitz überlegt jetzt, ob er ein Bürgerbegehren gegen die Schließung von Stadtteilbüros startet (wir berichteten).

Ende November entscheidet die Bürgerschaft über den Haushalt 2015 und damit auch über weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Dazu gehört die Konzentration von sogenannten Meldeaufgaben auf zwei Standorte. Mit anderen Worten: Es geht um die Schließung von Stadtteilbüros. Ab 2015 können die Bürger lediglich das Verwaltungsgebäude am Meesenring mit der Zulassungs-, Führerschein- sowie Meldestelle und das Innenstadtbüro in der Dr. Julius-Leber-Straße für ihre Anliegen nutzen. Lübecks Innensenator Bernd Möller (Grüne) rechtfertigt die Reduzierung des Angebotes, das rund 200 000 Euro im Jahr einsparen soll.

„Die dort angebotenen Dienstleistungen müssen die Bürger durchschnittlich nur alle drei bis zehn Jahre in Anspruch nehmen. Weniger Stadtteilbüros sind insofern zwar ein Abbau von Komfortleistungen, aber kein Einschnitt in die Daseinsvorsorge“, sagt Möller. „Gerade vor dem Bestreben, Ausgaben zu kürzen und Aufgaben zu überprüfen, bleibt nur die Überprüfung und Konzentration der Service-Leistungen: Ein Weg, den andere Kommunen und Kreise in Schleswig-Holstein, denen es finanziell besser geht als der Hansestadt Lübeck, bereits eingeschlagen haben.“

Der Konsolidierungsfonds, von dem Städte wie Lübeck profitieren, basiere unter anderem auf dem Prinzip, dass Kommunen und Kreise mit leistungsfähigeren Haushalten die schwächeren finanziell unterstützen. „In diesen Geber-Kommunen akzeptieren die Bürger weitere Anfahrtswege für Behördengänge und ermöglichen ihren Gemeinden so die Erfüllung anderer Aufgaben, vorrangig in der Daseinsvorsorge“, begründet Lübecks Innensenator die Sparmaßnahme: „Auch bei uns können die Bewohner aktiv mit zur Haushaltssanierung beitragen, indem sie Behördentermine vereinbaren und diese mit Einkaufs- oder anderen Besorgungen und Gängen in die Innenstadt oder zum Meesenring verbinden.“

„Allen Bedenken besorgter Bürger zum Trotz: Weder Kücknitz noch Travemünde werden abgehängt oder im Stich gelassen“, so Möller. In den nächsten Jahren würden beispielsweise rund acht Millionen Euro für die Modernisierung des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Kücknitz und den Neubau der Feuerwache 3 für besseren Schutz von Kücknitz und Travemünde ausgegeben.

Die Reduzierung der Stadtteilbüros steht auch im Erlass des Innenministeriums zum Haushalt. So wird unter der laufenden Nummer 58 angeregt, „soweit eine Kommunalverwaltung Außenstellen unterhält, sollte ein möglicher Verzicht auf Außenstellen geprüft werden. Soweit ein Verzicht nicht möglich scheint, bieten sich gegebenenfalls eine Reduzierung der personellen Besetzung und Öffnungszeiten an.“‪Diese Anregung werde jetzt umgesetzt, so Senator Möller.

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