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„Weichen für G7-Fiasko sind gestellt“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Das Außenministertreffen in Lübeck wirft seine Schatten voraus / Freie Wähler und Anlieger sind besorgt

Während des Treffens der Außenminister der G7-Staaten am 14. / 15. April in der Hansestadt wird es Demonstrationen geben (wir berichteten). Ob die jedoch friedlich verlaufen, ist derweil nur eine Hoffnung. Sollte es anders kommen, wird die Stadt Lübeck auf den Kosten etwaiger Schäden sitzen bleiben. Anders als zum Beispiel Bayern will das Land Schleswig-Holstein keine Haftung übernehmen.

Zum Treffen sind zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen in Kraft. So werden zumindest Teile des Gerüstes am Rathaus abgebaut und Absperrungen aufgebaut. „Diese Kosten trägt das Auswärtige Amt, das zu diesem Treffen eingeladen hat“, sagt Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD).

Erfahrungen zeigen, dass die G7-Treffen häufig zu Demonstrationen führen, die nicht völlig friedlich verlaufen. Der bayerische Landtag hat deshalb vergangene Woche beschlossen, dass das Land Demonstrationsschäden bei großen Politikertreffen übernehmen werde.

Das wird es in Lübeck aber nicht geben. Die Bürgerschaft hat vergangene Woche einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler (FW) abgelehnt. Rüdiger Hinrichs von den Freien Wählern findet dafür kein Verständnis: „Wir wollten, dass der Bürgermeister beim Ministerpräsidenten einfordert, was in Bayern durch eine Zusage des dortigen Ministerpräsidenten bereits als sicher galt: Kein Bürger soll auf den Schäden durch die Demonstrationen zum G7-Treffen sitzen bleiben. Warum sich viele Lübecker Kommunalpolitiker dazu nicht durchringen konnten, verstehen wir nicht. Wahrscheinlich war der Parteigehorsam gegenüber der Landesregierung zu stark.“ Eine Zusage hätte die Lage in Lübeck beruhigen können, so Hinrichs. Nun könnten G7-Gegner die vorhandenen Ängste in der Bevölkerung nutzen und so auch in der politischen Mitte mobilisieren. Hinrichs: „Die Weichen für ein G7-Fiasko sind gestellt. Lübeck läuft Gefahr sich als Gastgeber zu blamieren.“

Zumindest bei den in der Initiative „Stop G7 Lübeck“ vertretenen Anwohnern ist die Akzeptanz der Veranstaltung schon jetzt gering. Sie haben einen offenen Brief an die Bürgerschaft geschrieben. „Mehrere tausend Polizisten mit entsprechender Ausrüstung und Gerät werden – selbst wenn sie in Schichten und nicht gleichzeitig im Einsatz sind – die Lübecker Innenstadt in einen Belagerungszustand versetzen. Dass dies ein positives Bild sein soll, das Besucher nach Lübeck lockt, erschließt sich uns nicht.“

Unterdessen macht die Fertigstellung des Tagungsortes – das Europäische Hansemuseum – Fortschritte. Das Gerüst wird jetzt abgebaut, die Fassade ist fertig. Die Stadt wird damit beginnen, den Gehweg vor dem Neubaukomplex an der Untertrave zu bauen. Die Stadt teilt mit, dass diese Arbeiten von Freitag bis zum 23. März ausgeführt werden. Zwischen Museum und dem Schuppen 9 wird die Fahrbahnbreite provisorisch eingeengt. Nach der Nutzung durch die Außenminister der wichtigsten Wirtschaftsnationen am 14./15. April erfolgt der Feinschliff bis das Europäische Hansemuseum am 27. Mai eingeweiht wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Eröffnung vor.



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