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Unternehmer aus Lübeck : Vorwurf Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Winfried Stöcker eingestellt

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Der Lübecker Unternehmer sorgte mit fragwürdigen Äußerungen über Ausländer für Entrüstung – sogar die Staatsanwaltschaft ermittelte.

shz.de von
erstellt am 04.Nov.2015 | 15:41 Uhr

Ausländer hätten „kein Recht, sich in Deutschland festzusetzen“: Mit dieser Aussage polarisierte der Lübecker Unternehmer und Uni-Professor Winfried Stöcker im Dezember 2014. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in Görlitz (Sachsen) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Medieninformation erfüllt das Verhalten des Beschuldigten keinen Straftatbestand.

Stöcker betreibt das Lübecker Medizin-Unternehmen Euroimmun mit internationalen Zweigstellen und ist Eigentümer des leerstehenden Görlitzer Jugendstilkaufhauses, in dem früher Karstadt beheimatet war. Zudem ist er Honorarprofessor an der Universität Lübeck.

Stöcker hatte in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ unter anderem von „reisefreudigen Afrikanern“ gesprochen, die „ungebeten über das Mittelmeer zu uns gelangen“ und hier das Asylrecht missbrauchten. Er beschäftige zwar auch selbst Ausländer, darunter viele Türken, würde diese jedoch „am liebsten zurück in ihre Heimat schicken“. Anlass des Interviews war Stöckers Verbot eines Benefizkonzerts zugunsten von Flüchtlingen, das in seinem Görlitzer Kaufhausgebäude stattfinden sollte.

Mehrere hundert Menschen hatten daraufhin in Görlitz gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. An der Protestkundgebung nahmen laut Polizeiangaben rund 250 bis 300 Menschen teil. Auch in Lübeck wurde Kritik an Stöcker laut. Sozialsenator Sven Schindler (SPD) nannte die Äußerungen „menschenverachtend und beschämend“. Kritik äußerten auch Vertreter von CDU und den Grünen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität zu Lübeck forderte, Stöcker von allen Lehrverpflichtungen freizustellen und ihm seine 2011 verliehene Honorarprofessur zu entziehen. Er machte klar, dass man „auf die finanzielle Unterstützung studentischer Veranstaltungen durch die Firma Euroimmun verzichten“ wolle.

Stöcker reagierte auf die Kritik. In einer schriftlichen Stellungnahme Stöckers hieß es: „Ich bitte die Öffentlichkeit wegen meiner nicht angebrachten Formulierungen um Entschuldigung: Sie sind zu drastisch geraten, haben viele Leute vor den Kopf gestoßen,waren aber vor allem nicht ausgewogen, und das Vokabular nicht mehr zeitgemäß.“ Stöcker gibt in seiner Stellungnahme außerdem an, über seine Aussagen wegen Zeitdrucks nicht genug nachgedacht zu haben. Außerdem habe er seine Meinung nur verkürzt und deswegen unvollständig zum Ausdruck gebracht.

Mit der Lübecker Universität rechnete Stöcker ebenfalls ab und kritisierte auch Uni-Präsident Hendrik Lehnert: „Euroimmun wird der Universität freiwillig keine Mittel mehr zur Verfügung stellen, solange dieser Präsident im Amt ist“, erklärte der Gründer des Unternehmens.

Trotzdem hatte die Staatsanwaltschaft Görlitz gegen den Unternehmer Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen – darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Mehrere Strafanzeigen gegen Stöcker wurden in Lübeck gestellt, so von der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein, einem Sereetzer Lehrer und einem Lübecker Psychotherapeuten. Die Lübecker Staatsanwälte gaben den Fall an die Kollegen ab, die bereits eine Anzeige wegen Volksverhetzung vom Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde Deutschland vorliegen hatten. In Görlitz hat der „Fall Stöcker“ seine Wurzeln.

Hintergrund: Straftatbestand Volksverhetzung

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB (Volksverhetzung) macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

 

Laut Staatsanwaltschaft war „eine Aufstachelung zum Hass oder eine Aufforderung zu Gewalt-oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung in den Äußerungen des Beschuldigten in dem bewussten Interview erkennbar nicht enthalten“. Zudem seien die Darstellungen des Beschuldigten unter Beachtung der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung umfasst, heißt es in der Mitteilung weiter.

Eine Strafbarkeit wäre danach nur dann gegeben, wenn den angegriffenen Personengruppen „...ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft“ abgesprochen und sie als „minderwertige Wesen“ behandelt würden. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen.

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