Vorlagen – nur noch digital

Aktenberge in ehrwürdigen Räumen: Die Lübecker Bürgerschaft wird in Zukunft auf Papiervorlagen zu den Sitzungen verzichten müssen. Die Stadtverwaltung wird die notwendigen Unterlagen nur digital zur Verfügung stellen.
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Aktenberge in ehrwürdigen Räumen: Die Lübecker Bürgerschaft wird in Zukunft auf Papiervorlagen zu den Sitzungen verzichten müssen. Die Stadtverwaltung wird die notwendigen Unterlagen nur digital zur Verfügung stellen.

Lübecker Bürgerschaft will die parlamentarische Geschäftsordnung ändern und kommt nicht voran

shz.de von
29. Januar 2018, 15:03 Uhr

Seit September wird die Änderung der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft beraten. In der letzten Sitzung des Stadtparlamentes wurden alle wesentliche Elemente vertagt. So soll es in Lübeck Bürgerbefragungen geben und die Stellung von einzelnen Mitgliedern der Bürgerschaft soll gestärkt werden.

Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft regelt den Ablauf in den Sitzungen der politischen Gremien in der Hansestadt. Und da die dicken Papierstapel zu den Sitzungen in Zukunft entfallen sollen, ist ohnehin ein Änderung notwendig. Denn: Alle Sitzungsvorlagen werden nur noch digital im Internet verfügbar sein.

Mit der Neufassung sollte es gleich mehrere Anpassungen geben. Das hatten die Fraktionen im Stadtparlament im Sommer 2017 verabredet. Im September wurden die Änderungen von der Bürgerschaft dann jedoch abgewiesen und eine Verbesserung gefordert. Dafür sollten sich Mitglieder aller Fraktionen erneut treffen. Das hat nicht geklappt. Grund: Niemand fühlte sich für das Einladen verantwortlich. Die Bürgerschaft hat deshalb in ihrer Januar-Sitzung nur die Änderungen beschließen können, die zur Umstellung auf die digitalen Vorlagen zwingend notwendig sind. Alle anderen Vorschläge zur Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung sind vertagt: Die Fraktionen wollen zunächst gemeinsam beraten.

Veränderungen, die den direkten Kontakt zu den Bürgern verbessern könnten, sollen jetzt weiter diskutiert werden. Dazu gehören die Aufhebung der Altersgrenzen bei Einwohnerfragen und die Schaffung von „konsultativen Befragungen“. Dabei kann die Bürgerschaft entscheiden, ob zu einem Thema eine Bürgerbefragung – ähnlich wie bei einem Bürgerentscheid – durchgeführt werden soll.

Besonders umstritten ist die Stellung fraktionsloser Mitglieder der Bürgerschaft. Sie sollten zum Beispiel dem Ältestenrat angehören. Dieses Gremium tritt zusammen, wenn es im Ablauf der Sitzung Probleme gibt. Außerdem sollen diese Einzelkämpfer bei der Antragsstellung Fraktionen gleich gestellt werden.

Ein weiterer Punkt: Der Bürgermeister soll in Zukunft auf Verlangen an Sitzungen der Fachausschüsse der Bürgerschaft teilnehmen. Dafür wird er viel Zeit brauchen. Es gibt bis zu vier Sitzungen pro Woche, die oft mehrere Stunden bis in den späten Abend dauern.

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