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Aussenministerkonferenz 2015 : Vor G7-Gipfel: Lübeck rüstet sich für Operation „Sieben Türme“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Lübeck steht vor dem größten Polizeieinsatz in seiner Geschichte. 3500 Beamten sollen die G7-Minister schützen und Krawalle verhindern.

Lübeck | Der Codename der Polizei für das Treffen der Außenminister in Lübeck ist „Sieben Türme“. Gemeint sind damit die sieben Minister, gleichzeitig ist der Name natürlich angelehnt an die sieben Türme der gotischen Backsteinkirchen der Hansestadt.

Wenn die „Sieben Türme“ kommende Woche in Lübeck eintreffen, sind 3500 Beamte zu ihrem Schutz abgestellt, es wird der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Hansestadt. „Wir werden den sicheren Ablauf der G7-Außenministerkonferenz gewährleisten.“ Gebetsmühlenartig sagt Polizeidirektor Bernd Olbrich das in jedes Mikrofon, das ihm auf dem Lübecker Volksfestplatz vorgehalten wird, wo ein Containerdorf der Polizei entstanden ist. „Die Demonstranten bekommen ihr Recht und ihren Raum“, fährt er fort, erklärt aber auch: „Sollte es zu Störungen kommen, greifen wir konsequent durch.“

Dieser Satz ist als Warnung an Aktivisten zu verstehen, die Krawalle wie zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt planen. Die Sorge davor ist groß. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine Veranstaltung in Lübeck bereits abgesagt – aus Angst, Aktivisten könnten die Kundgebung für Gewalttaten missbrauchen (wir berichteten). Die Polizeiführung betont allerdings, sie rechne aufgrund ihrer bislang gesammelten Erkenntnisse nicht mit „gravierenden Störungen“.

Wie sicher ist diese Aussage? Die Polizei kalkuliert mit 5000 Globalisierungsgegnern, die protestieren wollen, mehrheitlich aus dem linken und autonomen Lager. Das Bündnis „Stopp G7“ hat der Lübecker Christoph Kleine (48) initiiert. In Frankfurt trat er als Sprecher der Blockupy-Bewegung auf, nannte die Proteste dort „eine ermutigende Erfahrung“. Gestern erklärte er, von seinem Demonstrationszug solle „keine Eskalation“ ausgehen. Von der Kundgebung getrennt könne es allerdings Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ geben.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist in Lübeck vor Ort. „Herr Kleine hat sich von den Ausschreitungen in Frankfurt leider nicht ausreichend distanziert“, kritisiert er. Die Krawalle dort seien von Anfang an geplant gewesen, weshalb die hohe Zahl der Beamten zum G7-Gipfel jetzt gerechtfertigt sei. „Wir haben in Lübeck das Problem, dass es in den verwinkelten Altstadtgassen leider leicht ist, durch brennende Müllcontainer oder Autos sehr große Schäden anzurichten – und für Einsatzkräfte sehr viel schwerer, solche Straftaten zu verhindern.“

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Wie unsere Zeitung erfahren hat, ist die Polizei darauf vorbereitet, mehrere hundert Störer gleichzeitig in Gewahrsam zu nehmen. Dafür wurden Räumlichkeiten in verschiedenen Gebäuden hergerichtet. Wasserwerfer sollen versteckt in der Innenstadt parken, um schnell an Brennpunkte zu gelangen. Außerdem wird die Landespolizei Hubschrauber über der Stadt kreisen lassen. Polizeidirektor Olbrich will Details der Polizeitaktik nicht bestätigen, sagt nur: „Wir können auf unterschiedliche Entwicklungen der Lage flexibel reagieren.“

Damit die Koordination der Kräfte nicht am zeitweise schwächelnden Digitalfunk in Lübeck scheitert, ist die Kapazität der acht Basisstationen im Einsatzgebiet erhöht worden, in Gebäuden wie der Musik- und Kongresshalle gibt es jetzt Funkempfang, und ein Techniker-Notfallteam steht Tag und Nacht bereit. Die Bundespolizei wird nach Angaben ihres Sprecher Matthias Menge mit mehreren hundert Beamten im Einsatz sein, um die Bahnhöfe, den Zugverkehr und die Grenzen nach Skandinavien zu überwachen. Grund: In Frankfurt waren zahlreiche Störer aus dem Ausland angereist.

Zu den 1600 Polizisten aus Schleswig-Holstein kommen 1900 Kräfte aus dem gesamten Bundesgebiet. Da nicht alle in Hotels untergebracht werden konnten, hat das Technische Hilfswerk (THW) das Containerdorf mit 400 Wohneinheiten, Verpflegungs-, WC- und Duschräumen aufgebaut. „Das war eine der größten Herausforderungen des gesamten Einsatzes“, sagt Thomas Schüttler, Leitender Polizeidirektor und verantwortlich für das Dorf, in dem 1000 Beamte schlafen werden. Die ersten ziehen bereits morgen ein. Laut Polizei belaufen sich die Einsatzkosten nach jetzigem Stand auf 4,6 Millionen Euro.

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erstellt am 11.Apr.2015 | 09:38 Uhr

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