Verzicht auf Beiträge wird teuer

Hansestadt Lübeck entscheidet über Straßenausbaubeiträge

Avatar_shz von
16. November 2018, 15:16 Uhr

Ende des Monats entscheidet die Bürgerschaft der Hansestadt über die Abschaffung der Beiträge, die von Anwohnern für den Straßenausbau erhoben werden. Die Satzung liegt jetzt zur Entscheidung vor. Und: Der eintretende Einnahmeausfall ist deutlich größer sein als erwartet. Schon im ersten Jahr würde mit Einnahmeausfällen von knapp zehn Millionen Euro zu rechnen sein.

Anlieger von Straßen müssen sich bisher bei einer Sanierung an den Kosten beteiligen. Und das kann im Einzelfall auch sehr teuer werden. Bis zu 85 Prozent der Summe kann auf die Anlieger umgelegt werden. Die Landesregierung stellt es inzwischen den Kommunen frei, ob sie die Bürger weiterhin beteiligen wollen oder nicht.

Die Abschaffung wird indes teuer für die Stadtkasse. Dem Haushalt würden neun Millionen und 42 750 Euro fehlen, die bereits eingerechnet sind. Werden sie Straßenausbaubeiträge wie geplant rückwirkend ab dem 26. Januar 2018 nicht mehr erhoben, sind es bereits 9,9 Millionen Euro. Dem stehen Einsparungen von 370 000 Euro pro Jahr gegenüber, die durch die Erhebung der Beiträge entstehen.

„Mit der Abschaffung der Beitragspflicht verliert die dauernde Aufgabe Straßenerneuerung ein gesichertes Finanzierungssystem“, warnt die Stadtverwaltung und schlägt ein anderes System vor: Der Anteil der Anlieger an den Kosten könnte verringert werden. Außerdem könnte die Zahlung auf vier Jahre gestreckt werden. Ausnehmen möchte die Verwaltung Teilsanierungen von Straßen, zum Beispiel nach Leitungsverlegungen, der Erneuerung der Straßenbeleuchtung oder Arbeiten an Geh- und Radwegen.

Sollte die Politik an der vollständigen Abschaffung der Beiträge festhalten, müsse ein„der Beitragserhebung entstehende Einnahmeausfall zu 100 Prozent über erhöhte Kreditaufnahmen refinanziert“ werden, warnt die Stadtverwaltung.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen