Thema Flüchtlingsaufnahme vertagt

Andreas Zander (CDU ).
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Andreas Zander (CDU ).

Erstaufnahmeeinrichtung: Lübeck und das Land machen gemeinsame Sache, aber Bürger und Parlament wissen zunächst von nichts

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06. Mai 2015, 16:42 Uhr

Ein Thema bewegt die Hansestadt und ganz besonders die Menschen im Stadtviertel Bornkamp: In Lübeck soll eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet werden. Dazu gibt es eine Vereinbarung, die von der Stadt jetzt veröffentlicht wurde. Demnach wird das Land Schleswig-Holstein den Volksfestplatz an der Travemünder pachten, um dort für etwa ein Jahr in Containern Flüchtlingen erste Unterkunft zu bieten. Die Hansestadt wiederum verkauft ein Grundstück am Bornkamp an das Land . Dort beabsichtigt das Land, eine Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung für etwa 600 Menschen zu bauen. Die Lübecker Bürgerschaft muss diesem Handel aber erst die Zustimmung erteilen. Danach sieht es aber nicht aus. Der Hauptausschuss der Bürgerschaft hat die Vorlage am Dienstag vertagt.

Am Mittwoch vergangener Woche war ein sogenannter „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) zwischen Stadt, Land, Universität und Fachhochschule ausgehandelt worden. Das Papier wurde erst kurz vor der Sitzung des Hauptausschusses veröffentlicht, zu spät, so der einhellige Tenor. Die Konsequenz: Das brisante Thema wurde vertagt. „Wenn die Bürger am Bornkamp von der SPD-geführten Landesregierung offiziell erst Anfang Juni über die Erstaufnahmestelle informiert werden, dann sollte die Bürgerschaft nicht bereits Ende Mai der Absichtserklärung zustimmen, die der Bürgermeister mit der Landesregierung ausgehandelt hat“, sagt Andreas Zander, Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Bürgerschaft müsse sachlich nachvollziehen können, wie Bernd Saxe (SPD) und Innenminister Stefan Studt zu der Entscheidung für den Bornkamp gekommen seien. Zander: „Die CDU möchte wissen, welche Alternativen von den Verwaltungen der Stadt und des Landes geprüft wurden. Nur wenn das Verfahren und die Entscheidungsgrundlagen bekannt sind, wird es die dringend notwendige Akzeptanz für die Flüchtlingsaufnahme geben.“

Und Marcel Niewöhner, Fraktionschef der BfL (Bürger für Lübeck) fordert ein geordnetes Verfahren für die Erstaufnahme. „So dringend die Angelegenheit auch ist, es kann nicht sein, dass Politik und Stadtteilbewohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, kritisiert Niewöhner. „Bestehende Gesetze können nicht einfach ignoriert oder ausgehebelt werden. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Bornkamp müssen Ernst genommen und berücksichtigt werden“, so er BfL-Sprecher weiter, der darauf verweist, dass die derzeit vorgesehene Fläche am Bornkamp der Hansestadt Lübeck gerhöfre und noch als Sportfläche ausgewiesen sei. Um hier bauen zu können, müsse eine Bebauungsplanänderung herbei geführt werden, so Niewöhner: „Die BfL-Fraktion hat zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt, damit ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet werden kann. Darüber hinaus bleiben noch viele Fragen offen, so zum Beispiel, welche Alternativstandorte von der Verwaltung geprüft worden sind.“

Dr. Thiemo Lüße, Leiter des Bereichs für Erstaufnahmeeinrichtungen des schleswig-holsteinischen Innenministeriums, will sich am Mittwoch mit der Bürgerinitiative treffen, die sich am Bornkamp gebildet hat und durch mehrere Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten ist. In zwei Wochen soll es dann eine öffentliche Veranstaltung für alle Lübecker geben.

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