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Billigflieger : Streit um Vorteile für Ryanair in Lübeck könnte sich erübrigt haben

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Eine neue Verhandlung könnte hinfällig sein - auch wenn der BGH die Sache erneut zurück ans Landgericht Kiel gegeben hat.

Karlsruhe/Lübeck | Der lange Rechtsstreit um angebliche Vergünstigungen für die Billig-Fluglinie Ryanair am Flughafen Lübeck steht möglicherweise vor dem Abschluss. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies die Sache am Donnerstag zwar erneut zurück an das Landgericht Kiel. Eine aktuelle Entscheidung aus Brüssel in einem seit 2007 laufenden Beihilfeverfahren könnte eine neue Verhandlung aber hinfällig machen. Die EU-Kommission hatte am Dienstag mitgeteilt, dass bestimmte Vereinbarungen mit Ryanair keine unzulässigen staatlichen Beihilfen darstellten. Weil es dazu bisher nur eine Presseerklärung gibt, urteilte der BGH trotzdem in dem Streit.

Dass Flughafen-Betreiber Rabatte aushandeln, ist nicht ungewöhnlich - die Frage ist jedoch, ob sie diese Vergünstigungen auch offenlegen müssen. Normalerweise werden sie nicht veröffentlicht. Doch die Konkurrenz sieht durch die möglichen Sonderkonditionen eine Wettbewerbsverzerrung.

Vor Gericht kämpft der Konkurrent Air Berlin seit mehr als zehn Jahren darum, dass die Hansestadt die gewährten Vorteile offenlegt - mit dem Ziel, von Ryanair am Ende Geld zurückzufordern. Doch einfach ist der Fall Lübeck nicht - er wird auch dadurch verkompliziert, dass es am Lübecker Flughafen nach zwei Insolvenzen heute gar keinen Linienflugbetrieb mehr gibt. Ryanair hatte sich im Juli 2014 von dort zurückgezogen.

Robin Kiely, Head of Communications bei Ryanair, betont, dass sämtliche Flughafen-Regelungen von Ryanair mit den EU-Regelungen für staatliche Beihilfen konform gehen würden. „Ryanair begrüßt die Bestätigung der EU-Kommission, dass Ryanairs Vereinbarung mit dem Flughafen Lübeck aus dem Jahr 2000 der marktüblichen Betriebsart sowie den EU-Beihilfevorschriften entspricht.“

2011 hatte der BGH entschieden, dass das Verfahren wegen der Prüfung durch die EU-Kommission nicht auszusetzen sei. Seither war der Fall auch schon beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Der irische Billigflieger nimmt nun zunehmend die großen Verkehrsflughäfen ins Visier. Zum 1. November hatte Ryanair offiziell seine neue Basis am Hamburger Flughafen eröffnet und will ab Ende März 2017 auch von der Lufthansa-Heimatbasis Frankfurt aus starten. Auch dort sorgen geplante Gebührenanreize für Neukunden für Streit.

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erstellt am 09.Feb.2017 | 13:06 Uhr

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