Streit um Flüchtlinge

Grüne: Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck auf mehrere Standorte aufteilen

shz.de von
21. Mai 2015, 16:40 Uhr

Die Diskussion über eine zu bauende Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Lübeck geht auch nach der Sitzung des Hauptausschusses der Bürgerschaft unvermindert weiter.

„Wir wollen, dass Lübeck seiner Verantwortung für Flüchtlinge gerecht wird. Deshalb soll es auch in Lübeck künftig eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber geben. Wir teilen aber die Kritik an zu großen Einrichtungen mit über 500 Plätzen. Deshalb sollte der Blickwinkel noch einmal erweitert werden, damit zusätzlich zum Bornkamp die Erstaufnahme auf einen weiteren Standort verteilt wird“, appelliert Katja Mentz (Grüne) die Stadt: „Insbesondere die Flächen auf dem Volksfestplatz und am Vorwerker Friedhof halten wir für geeignet.“ Mentz begründet den Vorstoß mit der Aussage aus dem Innenministerium im Hauptausschuss, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gebe, die Erstaufnahme an einem Standort mit einer Größe von über 500 Plätzen zu organisieren. Katja Mentz: „Wir werden im weiteren Verfahren darauf dringen, dass der Bürgermeister auch diese Alternativstandorte entwickelt, damit wir für die Juni-Sitzung der Bürgerschaft tatsächlich eine Entscheidungsgrundlage haben.“ Die öffentliche Debatte sollte sachlich und konstruktiv geführt werden. Vorwürfe in die eine oder andere Richtung führen nicht weiter. Mentz: „Andererseits legen wir großen Wert darauf, von Landesregierung und Stadtverwaltung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.“

Unterdessen hat die „alternative Tagungsstätte e.V.“ – in Lübeck auch als „Walli“ bekannt – Bürgermeister Bernd Saxe schriftlich einen Vorschlag unterbreitet: Das benachbarte städtische Gelände werde kaum genutzt. Hier seien Flüchtlinge willkommen und würden in guter Nachbarschaft leben. „Derzeitige Planungen großer Erstaufnahmeeinrichtungen lehnen wir ab, da solche Unterkünfte Flüchtlinge isolieren und sie dort nicht die notwendige und mögliche Unterstützung erhalten. Auch die geplante Unterbringung in Containerlagern lehnen wir klar ab, denn sie ist menschenunwürdig. Bringen Sie Flüchtlinge in kleineren Einheiten dezentral unter“, schreiben die Verantwortlichen an Saxe. Auf dem Gelände des Gartenbauamtes neben der „Alternative“ würden Flüchtlinge freundliche Aufnahme erhalten und in guter Nachbarschaft leben. Das Gartenbauamt, das dieses Gelände kaum nutzte, könnte mit geringem Aufwand seine Gerätschaften auch anderswo unterbringen. Flüchtlinge hätten hier nach entsprechenden Um- und Neubauten „neben einer ihnen wohlgesonnenen Nachbarschaft auch die direkte Nähe zum Zentrum der Stadt und damit zum sozialem Leben“.







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