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Stadt stellt Fakten versehentlich ins Internet

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2013 | 00:34 Uhr

Pannen über Pannen in Sachen Gehwegbrücke über die Obertrave. Ein Klick: Schon haben die Bürger geheime Informationen. So hat die Stadt jetzt die rechtlichen Bewertungen um den Baukostenstreit versehentlich im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Im Mai hatte die Stadtverwaltung mit der Baufirma nach jahrelangem Streit einen Vergleich geschlossen. Der wird jetzt von den politischen Gremien zur Kenntnis genommen – ein ganz normaler Vorgang. Doch die Verwaltung hat nicht nur den Beschluss ins Internet gestellt, sondern gleich den ganzen Vorgang, inklusive der Stellungnahme der Rechtsanwälte und der Einschätzung der Bauverwaltung. Die Fußgängerbrücke über die Obertrave war im Jahr 2006 abgenommen worden nach einer Reihe von Pannen. Erst waren die Pfähle zu kurz, dann musste der Handlauf geändert werden, und schließlich war der Belag zu rutschig. Über die zusätzlichen Kosten wurde lange gestritten. Die Stadt zahlte 877 588,20 Euro, die Baufirma wollte 1 185 022,12 Euro. Nach dem Gerichtsvergleich zahlt die Stadt nun 135 000 Euro. Da die Belange Dritter betroffen sind, sind die Unterlagen als „nicht für die Öffentlichkeit“ gekennzeichnet. Über 28 Seiten erstrecken sich die Ausführungen zum Thema. Zu der Frage, warum die Unterlagen im Internet stehen, wollte die Stadt keine Stellungnahme abgeben.

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