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Bürgerschaft in Lübeck : Spannende Wahl: Weiher wird neue Kultursenatorin

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Mit knapper Mehrheit setzt sich die parteilose Weiher in der Lübecker Bürgerschaft gegen Jan Lindenau von der SPD durch. Der Haushalt mit einem 56-Millionen-Defizit wird fast zur Nebensache.

Lübeck | Kathrin Weiher ist neue Kultursenatorin der Hansestadt Lübeck. Sie setzte sich am Donnerstag in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen ihren Gegenkandidaten Jan Lindenau (SPD) durch. Für die parteilose Weiher stimmten in geheimer Wahl 24 Bürgerschaftsabgeordnete, Lindenau erhielt 23 Stimmen. Es gab zwei Enthaltungen.

Die 52-jährige Kreisrätin aus Goslar tritt die Nachfolge von Annette Borns an, die nach zwei Amtszeiten in den Ruhestand geht. Da es für das ebenfalls zu besetzende Amt des Bausenators keine Bewerber gab, schlug Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) den amtierenden Senator Franz-Peter Boden (SPD) zur Wiederwahl vor.

Die Kandidatenkür hatte in den vergangenen Monaten zu erheblichen Spannungen geführt. Die Grünen, die sich die gleichberechtigte Besetzung der Senatsriege mit Männern und Frauen auf die Fahnen geschrieben haben, bestanden auf Kandidatinnen für die beiden Posten. Die SPD-Fraktion schickte jedoch ihren Vorsitzenden Jan Lindenau ins Rennen. Diese Unstimmigkeiten führten schließlich zum Bruch des Regierungsbündnisses von SPD, Grünen und Freien Wählern.

Die Wiederwahl Bodens stellt eine Zwischenlösung dar, da die beiden ursprünglichen Bewerberinnen für das Amt des Bausenators ihre Bewerbungen in der vorigen Woche zurückgezogen hatten. Der 63-jährige Boden wurde zwar aus formalen Gründen für eine volle Amtzeit von sechs Jahren gewählt. Er wird jedoch im November 2016 65 Jahre alt, so dass dann endgültig ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt werden muss.

Vor den Wahlen verabschiedete die Ratsversammlung den Haushalt für das Jahr 2015. Er sieht Einnahmen in Höhe von fast 691 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von knapp 747 Millionen Euro vor. Das Defizit beträgt knapp 56 Millionen Euro. Bei diesem prognostizierten Fehlbedarf ist die erwartete Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 16 Millionen Euro nicht berücksichtigt. Deshalb dürfte das tatsächliche Defizit am Ende des nächsten Jahres voraussichtlich deutlich geringer ausfallen, sagte ein Stadtsprecher. Die Gesamtverschuldung Lübecks liegt derzeit bei rund 1,5 Milliarden Euro.

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erstellt am 28.Nov.2014 | 10:54 Uhr

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