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„So gut wie keinen Spielraum mehr“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Lübecks Politik empört: Bund kürzt seit Jahren die Mittel für das Jobcenter

Der Vorsitzende der Trägerversammlung, Lübecks Sozialsenator Sven Schindler, und der Vorsitzende des Beirates, Andreas Sankewitz, nehmen Stellung zur Diskussion der Mittelumschichtungen beim Jobcenter Lübeck: Seit 2010 sind die Mittelzuweisungen des Bundes an das Jobcenter Lübeck stark zurückgegangen. Das Jobcenter Lübeck befinde sich damit in ähnlicher Situation wie viele andere Jobcenter, „da es sich hier leider um eine bundesweite Entwicklung handelt“, sagen die zwei Lübecker Politiker. Wie viele Mittel die Jobcenter im jeweiligen Haushaltsjahr erhalten, legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin fest. Eingliederungstitel und Verwaltungshaushalt bilden zusammen das Globalbudget der Jobcenter.


Zuschüsse gesunken, Kosten gestiegen


Erhielt das Lübecker Jobcenter in 2010 noch ein Globalbudget von 52 Millionen Euro, so sind es für das laufende Jahr 2014 nur noch 35 Millionen Euro. Das darin enthaltene Verwaltungsbudget ist in der Zeit vom Bund gekürzt worden. Und zwar von 18,9 Millionen Euro auf 17,6 Millionen Euro, während die tatsächlichen Verwaltungskosten parallel auf 20,6 Millionen Euro angestiegen sind. Senator Schindler: „Da passen Theorie im Bund und Wirklichkeit in Lübeck in keiner Weise zusammen. Wir bekommen immer weniger Geld für gleiches Personal und gleichzeitig steigenden Miet- und Nebenkosten. Ohne die zulässige Mittelumschichtung könnten wir unseren Beratungsauftrag vor Ort gar nicht mehr erfüllen.“

Das Jobcenter Lübeck habe bei der Gestaltung des Verwaltungsbudgets so gut wie keinen Spielraum, so Schindler. Für die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel muss entsprechendes Personal vorgehalten werden. Die größtenteils langzeitarbeitslosen Kunden benötigen eine qualifizierte Beratung. Ebenso ist eine zügige und fachgemäße Bearbeitung der Anträge auf Geldleistungen erforderlich. „Nicht nur der „1-Euro-Job“ oder eine Weiterbildungsmaßnahme hilft unseren Kunden, sondern auch eine gute Beratungsleistung in unseren zentral gelegenen Jobcentern.“ Senator Sven Schindler: „Qualifiziertes Personal für die Förderung der Arbeitslosen ist wichtig und muss den Betroffenen unmittelbar zu Gute kommen.“


„Jobcenter nicht Schuld an Finanz-Situation“


Andreas Sankewitz, Vorsitzender des Beirats des Jobcenters und des Sozialausschusses, stellt klar: „Die Jobcenter tragen für die finanzielle Situation keine Verantwortung. Im Gegenteil, seit Jahren hilft das Jobcenter Lübeck in enger Abstimmung mit dem Beirat, eine wirkungsvolle regionale Arbeitsmarktpolitik in Lübeck umzusetzen. Damit diese noch besser greifen kann, darf der Bund nicht weiter Mittel kürzen.“

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erstellt am 21.Feb.2014 | 11:15 Uhr

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