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Senator Möller: Ich erwarte Entschuldigung des UKSH

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Vergabe der Rettungsdienstleistungen für 2. NEF war rechtens / Einigung mit dem Kreis Ostholstein

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat der Hansestadt Lübeck als Ergebnis ihrer Vorprüfung mitgeteilt, dass sie kein Ermittlungsverfahren wegen der Vergabe der Rettungsdienstleistungen für ein 2. Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) einleiten wird. Die Uni-Klinik (UKSH) hatte der Hansestadt Lübeck vorgeworfen, bei der Vergabe des zweiten Notarztfahrzeugs – den Zuschlag erhielten die Sana Klinken in der Kronsforder Allee – nicht korrekt gehandelt zu haben (wir berichteten). Zudem gab es eine Kontroverse mit der Nachbarstadt Bad Schwartau. Der Grund: Der zweite Lübecker Notarztwagen (NEF) hat seinen Standort an der Feuerwache I direkt an der Autobahnauffahrt Lübeck-Zentrum. Er nehme damit dem Notarzt in Bad Schwartauer die Kunden weg, so der Vorwurf.

„Alle in der Stadtverwaltung mit der Vergabe Beteiligten sehen sich damit bestätigt, dass das Vergabeverfahren gemäß den gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen geführt worden ist“, sagt Marc Langentepe, Sprecher der Lübecker Stadtverwaltung. Inzwischen hätten sich auch Vertreter des Kreises Ostholstein und der Hansestadt Lübeck getroffen und über die Kooperation der Notarztversorgung gesprochen. „Es wurde ein Kennzahlensystem vereinbart, auf dessen Grundlage künftig monatlich ein Informationsaustausch über die Auswirkungen der vorübergehenden Stationierung des zweiten Lübecker Notarzteinsatzfahrzeugs bei der Feuerwache 1 stattfinden soll. Beide Parteien betonten, dass bei ihrer Kooperation die optimale Versorgung der Patienten im Vordergrund steht“, so der Sprecher der Hansestadt. „Die erhobenen Vorwürfe und Unterstellungen von verschiedenen Seiten haben sich als haltlos erwiesen“, resümiert Lübecks Innensenator Bernd Möller (Grüne). Für die wahrheitswidrigen Behauptungen des UKSH, er habe auf das Verfahren Einfluss genommen und sei mit dem Geschäftsführer der Sana-Klinik, Klaus Abel, politisch verbunden, erwarte Möller eine Entschuldigung des UKSH. Er, so Müller , erwarte aber vor allem, „dass sich alle Beteiligten nun wieder auf die schnelle, zuverlässige und kompetente Behandlung der Patienten konzentrieren“.

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