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Lübeck

16. Dezember 2017 | 10:38 Uhr

Senator der Grünen abgewählt

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Ein CDU-Politiker führt künftig das Innendezernat der Hansestadt Lübeck / SPD-Wirtschaftssenator darf weitermachen

Nach sechs Jahren sitzt in Lübeck wieder ein CDU-Politiker im Senat der Hansestadt. Die Bürgerschaft wählte am Donnerstag den Juristen Ludger Hinsen (CDU) mit knapper Mehrheit zum Innensenator. Der 53-Jährige Münsteraner setzte sich mit 25 Stimmen gegen Amtsinhaber Bernd Möller (Grüne) durch, für den 21 Abgeordnete votierten. Der Kandidat der Freien Wähler, Boris Blöß, bekam eine Stimme. Es gab zwei Enthaltungen. Ohne Gegenkandidat wurde Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) mit 37 von 49 Stimmen für weitere sechs Jahre wiedergewählt.

Ludger Hinsen, der von der CDU und der BfL (Bürger für Lübeck) unterstützt wurde, hatte sich zunächst für beide Posten beworben. Unmittelbar vor der Wahl zog er seine Bewerbung als Wirtschaftssenator zurück. Zuvor hatten sich CDU und SPD darauf geeinigt, ihre jeweiligen Kandidaten wechselseitig unterstützen zu wollen.

In der Lübecker Bürgerschaft haben CDU und SPD jeweils 16 Sitze. Die Grünen stellen acht, FDP, Linke und t BfL jeweils zwei Abgeordnete. Piraten, Freie Wähler und die Satirepartei Die Partei haben jeweils eine Stimme.

Die Bürgerschaft hat auch die im Haushalt für 2016 und 2017 vorgesehenen Mittel für den ersten Sanierungsabschnitt der Musik- und Kongresshalle (MuK) freigegeben. Nach dem Beschluss, der nach langer Debatte einstimmig gefasst wurde, wird die Stadt in den Jahren 2016 und 2017 vier Millionen Euro investieren, zwei Millionen Euro hat das Land zugesichert, mehr als eine Million Euro steuern Stiftungen bei. Die Sanierung soll bis April 2017 dauern (siehe dazu den Bericht auf der Seite Kultur).

Nach der Wahl der beiden Senatoren und dem Beschluss zur MuK-Sanierung wurden noch weitere brisante Themen diskutiert:
>Eintrittspreise Museen: Ein Dringlichkeitsantrag der Linken, die Ermäßigungen für Schwerbehinderte in den Museen wieder einzuführen, wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Eine Mehrheit sah keine Dringlichkeit.
>Ortsschilder: Die neuen Lübeck-Ortsschilder mit dem Zusatz „Universitätsstadt“ statt der bislang üblichen Bezeichnung des Ortsteils, werden weiter aufgestellt. Die Partei-Piraten hatten beantragt, die Aktion zu stoppen. „Der Bürgerschaftsauftrag lautete, einen Zusatz Universitätsstadt anzubringen“, sagte Fraktionschef Oliver Dedow. Es sei nicht beschlossen worden, die Ortsmarken vom Schild zu nehmen. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.
>Recyclinghof Innenstadt:
Die Linken beantragten, den Wertstoffhof in der Kanalstraße nicht zu verlegen. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt, da die meisten Kunden mit dem Auto kommen würden.
>Wohnungsbau: Auf Antrag der SPD wird eine Quote von 30 Prozent an sozialem Wohnungsbau in den Stadtteilen angestrebt. Der Anteil soll aber den Gegebenheiten vor Ort angepasst werden. Weiter gehende Anträge von Grünen und Linken wurden in die Fachausschüsse überwiesen.
>Standesamt und Museum Völkerkunde: Der geplante Umzug des Standesamtes (von der Lindeschen Villa in der Ratzeburger Allee) ins Zeughaus am Dom wird nur dann vollzogen, wenn für die (zur Zeit geschlossene) Völkerkundesammlung ein geeignetes Gebäude gefunden wird. Dieser Antrag der Grünen wurde einstimmig angenommen. Bis dahin ist der Verkauf der Lindschen Villa in der Ratzeburger Allee gestoppt. Die Politik fordert vom Bürgermeister ein Konzept für das Standesamt und die Völkerkundesammlung - inklusive aller Kosten. Geprüft wird ein Ankauf des Bundesbankgebäudes am Holstentor.
>Heiraten im Rathaus: Auf Antrag von SPD und CDU muss der Bürgermeister bis Juni ein Konzept vorlegen, wie Trauungen im Lübecker Rathaus vollzogen werden können.
>Ratsinformationssystem: Das Informationssystem soll verbessert werden, damit Bürger einen besseren Einblick in die Unterlagen der Fachausschüsse und der Bürgerschaft bekommen. Der Antrag der Partei-Piraten wurde einstimmig angenommen.

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