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Lübeck

21. November 2017 | 14:48 Uhr

Schwerer Stand für Innenminister

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Informationsveranstaltung des Landes zur Ansiedlung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Bornkamp mit Misstönen

Die Ansiedlung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Bornkamp in Lübeck erregt weiterhin die Gemüter. Das wurde auf der Informationsveranstaltung des Innenministeriums in der Hansestadt deutlich. Rund 700 Menschen waren am Nachmittag in das bestuhlte Foyer der Musik- und Kongresshalle gekommen, um den Auftritt des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt (SPD) zu erleben.

Im Publikum waren neben Anwohnern des Bornkamps auch zahlreiche Mitglieder der Bürgerschaft, die über den Verkauf des städtischen Geländes an das Land Ende Juni zu entscheiden haben.

In der MuK prallten zwei unterschiedliche Erwartungen an den Verlauf der Veranstaltung aufeinander: Die Anwohner wollten gern Antwort auf die Frage haben, warum es eine große Erstaufnahmeeinrichtung sein müsse und nicht dezentrale Unterbringung möglich sei.

Das Land – an der Spitze mit Innenminister Studt – verfolgte dagegen an diesem Abend das Ziel, grundsätzliches Verständnis für die Lage der Flüchtlinge zu wecken. So kam zunächst ein Flüchtling aus Syrien zu Wort, der er als Wehrpflichtiger im Krieg nicht habe auf unschuldige Menschen schießen wollen. Für ihn gab es viel Beifall. Anders erging es Innenminister Stefan Studt. Aus dem Publikum gab es während seiner Rede Buh-Rufe und Rote Karten. Studt hatte weit ausgeholt, und an „die Weltoffenheit der Lübecker“ erinnert. Das habe mit der Gründung durch Heinrich den Löwen begonnen. Zuddem stehe Lübeck in diesem Jahr bei der Zahl der hochrangigen Staatsgäste auf dem zweiten Platz nach Berlin.

„Die Veranstaltung war eher kontraproduktiv“, sagte Peter Reinhardt, stellvertretender Chef der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. Seine Fraktion werde aber für den Verkauf der Fläche an das Land stimmen. Bruno Böhm von den Freien Wählern zeigte sich erstaunt, „dass es der Minister so schnell geschafft hat, die Menschen gegen sich aufzubringen. Alle kleinen Parteien in der Bürgerschaft lehnen den Grundstücksverkauf an das Land ab“, so Böhm.

Ragnar Lüttke (Linke) übt inhaltliche Kritik. Es sei unverständlich, dass eine Fläche auf dem Uni-Gelände, die bereits untersucht wurde, nicht als zweiter Standort für die Erstaufnahme verwendet wird. Lüttke: „Und wie sollen mit einer halben Stelle für eine Erzieherin 120 Kinder von Flüchtlingen betreut werden?“ So würden die Linken dem Grundstücksverkauf nicht zustimmen.

Ausschlaggebend ist damit die Haltung der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft. Innenminister Stefan Studt und Bürgermeister Bernd Saxe (beide SPD) hätten sichnicht den kritischen Fragen der Bewohner des Bornkamps und des Hochschulstadtteils gestellt. Andreas Zander, CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft: „Ich habe großes Verständnis, dass die Lübecker verärgert über die Show des Innenministeriums sind. Bilder von Flüchtlingen und ein herzergreifendes Interview mit einem betroffenen Syrer beantworten nicht die Fragen, für die die Menschen in die MuK gekommen sind“

Innenminister Studt und Bürgermeister Bernd Saxe, die gemeinsam den Bornkamp-Deal ausgehandelt haben, „sind zu Recht von den Anwohnern ausgelacht, ausgebuht und ausgepfiffen worden“, so Zander. Bereits die Einladung habe deutlich, „dass nicht über die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Lübeck gesprochen, sondern nur der Deal von Studt und Saxe gerechtfertigt werden sollte. Dafür gab es nicht ohne Grund die Rote Karte von den Lübeckern.“

Bürgermeister Bernd Saxe berichtete, dass die Vorlage für den Grundstücksverkauf Bornkamp in den Wirtschaftsausschuss gehe. Dann werde die Bürgerschaft am 25. Juni entscheiden.

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