Flughafenausbau : OVG verhandelt erste von drei Klagen gegen Ausbau des Lübecker Flughafens

Der Landkreis Nordwestmecklenburg setzt auf den Flughafen Lübeck als Standortfaktor zur Ansiedlung von Unternehmen.
Der Flughafen Lübeck.

Die Gemeinde Gemeinde Groß Grönau klagt gegen den Flughafenausbau. Das Urteil wird am Dienstag erwartet.

shz.de von
26. Februar 2018, 14:04 Uhr

Schleswig/Lübeck | Darf der Flughafen Lübeck ausgebaut werden? Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig beschäftigt. Insgesamt sind vier Klagen am OVG anhängig. Da alle Klagen nach Angaben des Vorsitzenden Richters des 1. OVG-Senats sehr umfangreich und unterschiedlich gelagert sind, werden sie nicht gemeinsam verhandelt. Am Montag wurde die älteste Klage, die der Gemeinde Groß Grönau gegen das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium, mündlich verhandelt. Die mündliche Verhandlung wurde am Abend abgeschlossen, eine Entscheidung des Gerichts wird am Dienstag um 15 Uhr verkündet, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Die Gemeinde Groß Grönau sieht ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch den Flughafenausbau gefährdet. Außerdem befürchtet sie nach Angaben ihres Bürgermeisters Eckhard Graf (SPD) steigende Lärmbelastung der Anwohner durch mehr Flugbetrieb.

Das beklagte Wirtschaftsministerium hält die Klage für unbegründet. „Es handelt sich um ein komplexes Verfahren“, sagte der Vorsitzende Richter des 1. Senats. Ob am Montag noch ein Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag nicht absehbar. Vorsorglich hat der Senat für Dienstag einen weiteren Verhandlungstag angesetzt.

Die Parteien haben vor Beginn der mündlichen Verhandlung mehrere hundert Seiten Schriftsätze ausgetauscht; die Argumente wurden nochmals ausführlich vorgetragen. Viel Raum nahmen unter anderem die im Planfeststellungsbeschluss beschriebenen Nachtflugregelungen und die daraus resultierenden potenziellen Lärmbelästigungen ein. Hier könnte der Beschluss noch nachgebessert werden müssen.

In einer Eilentscheidung genehmigte der 1. OVG-Senat 2011 zwar einen Teilausbau. Doch das Hauptsacheverfahren ruhte sieben Jahre lang - nicht zuletzt, weil die Betreiber des Flughafens mehrmals wechselten, wie der Senatsvorsitzende sagte. Zuletzt kaufte der in Groß Grönau wohnende Unternehmer Winfried Stöcker im Sommer 2016 den Flughafen.

Konkret geht es vor allem um eine Erweiterung des Flughafens auf dessen Grundstück. So sollte die Start- und Landebahn in östlicher Richtung um 95 Meter und gen Westen um 60 Meter verlängert werden.

Der Flughafen könnte nach der Verlängerung beispielsweise Regelflüge auf die Kanaren anbieten. Derzeit findet auf dem Flughafen kein Linienbetrieb statt. Der neue Betreiber will diesen aber gerne wieder aufnehmen.

Insgesamt sind vier Klagen am OVG anhängig. Da alle Klagen nach Angaben des Senatsvorsitzenden sehr umfangreich und unterschiedlich gelagert sind, werden sie nicht gemeinsam verhandelt. Neben der Klage der Gemeinde Groß Grönnau sind noch Klagen der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und zweier Bürger anhängig. Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss lagen fast zehn Jahre auf Eis.

 
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