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Lübeck

25. November 2017 | 10:23 Uhr

Mehr Stellen, kürze Wartezeiten

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Lübecks Innensenator Ludger Hinsen (CDU) legt ein Konzept für überlastetete Zulassungsstelle und Einwohnermeldeamt vor

Unangemessen lange Wartezeiten in der Zulassungsstelle und dem Einwohnermeldeamt, Probleme bei zeitnaher Terminvergabe haben in den letzten Monaten immer wieder zu heftiger Kritik an der Verwaltung geführt (wir berichteten). Das soll sich ändern. Fahrzeug-Zulassungen innerhalb von drei Tagen, Meldeangelegenheitden innerhalb von vier Wochen: Lübecks Innensenator Ludger Hinsen (CDU) hat ein Konzept für mehr Bürgerservice vorgestellt. Es soll in den kommenden zwei Monaten umgesetzt werden.

Wer in dieser Woche sein Auto anmelden wollte, war ausnahmsweise schnell fertig. Es gab im Internet freie Termine, wer ohne Termin um 8 Uhr vor der Tür stand, war spätestens nach eineinhalb Stunden bedient worden. Kunden nach 9.30 Uhr mussten nicht warten. Das ist aber nicht immer so. Spätestens zu Himmelfahrt wird es wieder lange Warteschlangen geben.

Innensenator Ludger Hinsen geht das Problem der langen Wartezeiten jetzt an. Bisher waren vier Stellen nicht besetzt, jetzt sind wieder alle notwendigen Mitarbeiter eingestellt. Es sollen sogar noch zwei weitere folgen. Aber auch dann ist noch nicht Schluss: Hinsen wirbt bei der Politik für sieben weitere Stellen. Dann könnte der Bürgerservice wie gewünscht laufen. Erst einmal werde aber das umgesetzt, was er als Senator veranlassen könne, so er Lübecker Innensenator. Neben zusätzlichen Stellen würde er sich auch geeignetere Räume wünschen, die bereits am Eingang einen Informationsschalter ermöglichten. Zum Thema Stadtteilbüros (von denen in jüngerer Vergangenheit einige geschlossen worden waren) möchte Hinsen sich nicht äußern. Die Diskussion müsse die Politik führen.

In einem ersten Schritt wird Folgendes umgesetzt: In der Zulassungsstelle (auf Marli) und im Einwohnermeldeamt (Dr.Julius-Leber-Straße) werden Kassenautomaten aufgestellt, die auch für Kartenzahlung geeignet sind.
Zulassungsstelle:
>Firmen mit mehr als vier Zulassungen können ihre Unterlagen einfach ohne Termin abgeben – auch am Mittwoch. Wenn der Vorgang bearbeitet ist, ruft die Zulassungsstelle an. Das schafft freie Kapazität für private Zulassungen.
>An einem Extraschalter werden Vorgänge wie Abmeldungen, Adressänderungen innerhalb Lübecks, Ersatzfahrzeugscheine sofort bearbeitet. Außerdem ist ein Informationsschalter geplant.
>Spontankunden mit Zulassungswünschen werden ab 1. Juli nicht mehr angenommen. Es muss immer vorab ein Termin vereinbart werden. Der soll aber innerhalb von drei Tagen verfügbar sein.
Einwohnermeldeamt:
>Wer einen Personalausweis, eine Steuer-ID oder ähnlich aufwändige Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, muss ab 1. Juli vorab einen Termin vereinbaren. Für einfache Sachen wie Führungszeugnis, Meldebestätigung, Bescheinigung einer Steuer-ID oder die Abholung von Ausweisen kann vor Ort eine Wartenummer gezogen werden.
>Im Büro in der Dr.-Julius-Leber-Straße wird es einen Info-Schalter geben. Hier kann man vorab fragen, welche Dokumente gebraucht werden oder einen Notfall wie gestohlene Ausweise melden.
>Wenn der Personalrat zustimmt, wird im Juni die Öffnungszeit des Stadtteilbüros am Meesenring verlängert. An drei Tagen werden die Mitarbeiter dann ab 7 Uhr zur Verfügung stehen.



Termine könnten weiterhin unter www.luebeck.de vereinbart werden.


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