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Lübeck

19. Oktober 2017 | 07:58 Uhr

Lübecks desaströser Haushalt

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Haushaltsentwurf der Hansestadt für 2016 weist ein Minus von 61,3 Millionen Euro aus

Die Lübecker Bürgerschaft hat am Donnerstag über den Haushaltsentwurf für 2016 diskutiert. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) bezeichnete das Planwerk selbst als „desaströs“. Das ausgewiesen Minus steigt kräftig auf mindestens 61,3 Millionen Euro – sieben Millionen Euro mehr als bisher geplant.

Bürgermeister Bernd Saxe machte aus der prekären Situation der Hansestadt kein Geheimnis. Allein für die Aufnahme von Flüchtlinge müssen im kommenden Jahr 58 Millionen Euro aufgebracht werden. Das Land erstattet nur 35 Millionen Euro – bleiben 23 Millionen Euro für die Stadt. Saxe verwies aber auch Erfolge in den vergangenen Jahren: Seit 2010 seien 62 Millionen Euro eingespart worden, 100 Millionen Euro an Krediten getilgt worden und die Bürgschaften um 75 Millionen Euro reduziert worden.

SPD-Fraktionschef Jan Lindenau appellierte, mehr Synergien zu nutzen und Prozesse in der Stadtverwaltung zu optimieren. Er forderte Konsolidierung und Investitionen, besonders bei der Gebäudesanierung. Im Bereich des Klimaschutzes sollten alle Fördermittel des Bundes ausgeschöpft werden. Bei Schwimmbädern und städtischen Altenheimen dürfe nicht gekürzt werden.

CDU-Haushaltsexperte Lars Rottloff warf dem Bürgermeister vor, der Haushalt sei das Gegenteil von „Klarheit und Wahrheit“. Er erinnerte den Verwaltungschef daran, dass das im Jahr 2004 beschlossene Personalkonzept immer noch nicht vorliege.

André Kleyer (Grüne) beurteilt die Finanzlage so: „Nicht so viel Geld für Quatsch ausgeben.“ Für ihn seien die Aussagen, dass Geld für die MuK-Sanierung vorhanden sei, nicht nachvollziehbar. Marcel Niewöhner (Bürger für Lübeck) warf Saxe vor, dass der vorgelegte Haushalt keine Aussagekraft habe. Er verwies darauf, dass eine Erhöhung der Zinsen um vier bis fünf Prozent ein weiteres Defizit von 100 Millionen Euro im Jahr verursachen würde. Antje Jansen (Linke) kritisierte die Teilnahme am Konsolidierungsfonds des Landes. Lübeck spare sich nicht nur bei den Gebäuden kaputt. Thomas Rathcke (FDP) forderte Saxe auf, endlich mit dem Sparen anzufangen: „Ich vermisse den Biss.“ Oliver Dedow (Partei-Piraten) siehte die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmige. So finanziere sich das Theater Lübeck zum Beispiel nur zu 16,7 Prozent aus den Eintrittskarten. Außerdem sei im städtischen Haushalt 2016 der Kauf einer Drohne für 35  000 Euro ausgewiesen. Man müsse dem Bürger transparent machen, wo das Geld verschwindet. Der fraktionslose Bruno Böhm erinnerte die Bürgerschaftsmitglieder daran, dass Bürgermeister Saxe immer wieder Vorschläge mache, die aber von der Politik abgelehnt würden.

>Der städtische Haushalt 2016: http://luebeck.de/stadt_politik/rathaus/finanzen/index.html

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