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Blankensee : Lübecker Flughafen: CDU mit Befragung unzufrieden

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Das Lübecker Flughafen-Desaster beschäftigt weiter die Politik. Die CDU ist unzufrieden mit den Antworten von Bürgermeister Saxe auf ihren umfangreichen Fragenkatalog. Wichtiges sei nur angesprochen, aber nicht beantwortet worden, so der Vorwurf.

Lübeck | Die CDU in der Lübecker Bürgerschaft ist unzufrieden mit der Beantwortung ihrer Fragen zum Flughafen-Desaster durch Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). „Hier wird gemauert, hier werden Haken geschlagen“, sagte CDU-Bürgerschaftsmitglied Lars Rottloff nach der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag.

Knackpunkte seien zwar angesprochen, aber beispielsweise die Frage, wer wann was wusste, sei nicht beantwortet worden. Rottloff kündigte daher an, dass sich der Hauptausschuss auch auf seiner Junisitzung mit dem Flughafen beschäftigen werde. Der CDU-Politiker kritisierte zudem, dass die öffentlichen Antworten erst eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn zugestellt worden seien. Einige Fragen wurden auch nichtöffentlich behandelt. Bereits vor einer Woche hatte sich der Hauptausschuss in einer Sondersitzung mit dem Flughafen beschäftigt.

Die CDU wollte von Saxe unter anderem wissen, an welchem Tag ein Mahnverfahren eingeleitet worden sei und warum kein direkter Kontakt zum Investor beziehungsweise zum bestellten Geschäftsführer des Flughafens bezüglich der ausbleibenden Pachtzahlungen gesucht worden sei. In der schriftlichen Antwort heißt es, dass über die offenen Forderungen bei den Pacht- und Mietzahlungen mit der Yasmina-Geschäftsführung am 18. Februar 2014 gesprochen worden sei, „die eine Klärung mit Prof. Radyamar zusagte. Vor diesem Hintergrund wurde keine Veranlassung gesehen, noch einmal mit 3Y darüber zu sprechen“. Die Hansestadt werde die ausstehenden Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem Insolvenzverwalter förmlich geltend machen, hieß es weiter.Die Flughafengesellschaft hatte vor etwa zwei Wochen Insolvenzantrag gestellt, nachdem der frühere Eigentümer Mohamad Rady Amar Mitte April überraschend die Muttergesellschaft der Yasmina verkauft hatte.

Die Verwaltung sei bis Anfang April „immer davon aus gegangen, dass die offenen Forderungen durch die Yasmina beglichen werden“, heißt es in der schriftlichen Antwort weiter. „Der Zahlungsverzug wurde als ein vorübergehendes Phänomen eingeschätzt. (...) Vom heutigen Kenntnisstand aus gesehen, hat die Verwaltung die Situation falsch eingeschätzt und hätte den Zahlungsverzug frühzeitig als Alarmzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit werten müssen.“  Eine Insolvenz habe zunächst keine Auswirkungen auf den Flugbetrieb, heißt es weiter. Aber: „Kommt es zu keiner Fortführung der Yasmina, ist mit dem Antrag auf Rückgabe der Betriebsgenehmigung oder dem Entzug der Betriebsgenehmigung zu rechnen.“ Die unmittelbare Folge davon wäre die Einstellung des Flugbetriebs. Bei einer dauerhaften Entziehung der Betriebsgenehmigung für einen Verkehrsflughafen sei mit mit einer Rückforderung der gewährten Fördermittel durch das Land zu rechnen.

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erstellt am 06.Mai.2014 | 20:02 Uhr

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