66 Millionen Euro Defizit : Lübecker Bürgerschaft verabschiedet Haushalt mit Schulden

Nach hitziger Debatte hat die Lübecker Ratsversammlung den Etat 2014 verabschiedet. Wie in den Vorjahren klafft darin wieder ein großes Loch. Immerhin fällt das deutlich kleiner aus als 2013.

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28. November 2013, 19:14 Uhr

Lübeck | Die Lübecker Bürgerschaft hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern den Haushalt für 2014 beschlossen. Er sieht eine Defizit von rund 66 Millionen Euro vor. Einnahmen in Höhe von knapp 645 Millionen Euro stehen Ausgaben von 711 Millionen gegenüber. 2013 hatte das Haushaltsdefizit noch bei 89 Millionen Euro gelegen.

„Die Eckdaten zeigen eine leichte Entspannung mit einem geringeren Defizit und höheren Einnahmen. Doch Lübecks Finanzsituation ist nach wie vor absolut desolat“, sagte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Angesichts dieser prekären Lage werden die Investitionen 2014 von 70 Millionen auf 53,4 Millionen Euro gekürzt. Dafür will die Stadt Schulden in Höhe von 33,6 Millionen Euro tilgen, die Neuverschuldung soll auf 1,8 Millionen Euro begrenzt werden. Um Geld aus dem Konsolidierungsfonds des Landes zu erhalten, muss die Stadt bis 2018 29 Millionen Euro einsparen. „Gut die Hälfte davon haben wir bereits geschafft“, sagte Saxe.

Im nächsten Jahr sollen unter anderem für die Sanierung von Schulgebäuden Drittmittel eingeworben werden, die geplante Straßenbrücke über die Trave zwischen dem Lübecker Ortsteil Reecke und der Nachbargemeinde Hamberge im Kreis Stormarn soll nur gebaut werden, wenn das Land und die Umlandgemeinden sich beteiligen. Gewerbesteuer und Spielautomatensteuer werden erhöht, beim Personalmanagement will Lübeck durch Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und öffentlichen Verwaltungen sparen. Andere vom Bürgermeister vorgeschlagene Einsparungen wie die Schließung von Museen und Stadtteilbibliotheken fanden keine Mehrheit.

In der Debatte warfen vor allem CDU, BfL und FDP dem Bürgermeister Versagen in Sachen Finanzen vor. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Lars Rottloff forderte Saxe zum Rücktritt vom Amt des Stadtkämmerers auf. Auch der Fraktionsvorsitzende der BfL, Marcel Niewöhner, sparte nicht mit Vorwürfen an die Adresse Saxes. Der Bürgermeister ist seit seinem Amtsantritt in Personalunion auch Finanzdezernent. Der Antrag der FDP, das Amt des Stadtkämmerers wieder einzuführen, wurde von der Mehrheit der Ratsversammlung abgelehnt.

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