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Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp : Lübecker Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Flüchtlingsheim

vom

Seit Wochen protestieren Anwohner gegen die geplante Einrichtung für 600 Flüchtlinge im Neubaugebiet Bornkamp. Auch vielen Kommunalpolitikern ist die Zahl zu hoch.

shz.de von
erstellt am 25.Jun.2015 | 07:21 Uhr

Lübeck | Die geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für bis zu 600 Flüchtlinge in Lübeck erhitzt seit Wochen die Gemüter. Viele Anwohner des Neubaugebietes Bornkamp im Süden Lübecks halten die Zahl für zu hoch und protestieren seit Wochen gegen die Pläne des Landes. Die Mehrheit der Abgeordneten in der Bürgerschaft will in der Sitzung am Donnerstagnachmittag deshalb dem Verkauf des benötigten Grundstücks nicht zustimmen. Stattdessen soll Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) noch einmal mit dem Land über mehrere kleine, über das Stadtgebiet verteilte Einrichtungen verhandeln, fordern die Abgeordneten.

Noch am Dienstag hatten die Fraktionen in einem informellen Gespräch versucht, einen Konsens zu finden. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande. „Wir hatten unsere Hoffnung darauf gesetzt, dass es gelingen würde, in der emotional geführten Debatte um die Erstaufnahme in Lübeck einen Konsens aller Fraktion zu erreichen. Es wäre ein richtiges Zeichen gewesen, die Entscheidung über die Unterbringung von Flüchtlingen dem Parteienstreit zu entziehen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter.

Die Grünen, aber auch die CDU und die kleinen Fraktionen wollen mehrere kleine Aufnahmestellen mit je 200 Plätzen. Das Land hat das bislang stets abgelehnt, unter anderem wegen organisatorischer Probleme und höherer Kosten. Innenminister Stefan Studt (SPD) hatte die Pläne seines Ministeriums bei einer Informationsveranstaltung Anfang Juni in Lübeck verteidigt. Die Forderung der Anwohner nach kleineren Einheiten sei geprüft worden, aber nicht durchführbar, sagte er damals. Dafür war er von den Zuhörern ausgebuht worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Lindenau kündigte dagegen an, dass seine Fraktion für den Grundstücksverkauf stimmen werde. „Wir wollen, dass in Lübeck eine Erstaufnahmeeinrichtung nach den Vorgaben des Landes entstehen kann.“ Andere Städte, wie zum Beispiel die 4500-Einwohner-Gemeinde Boostedt, hätten augenscheinlich keine Schwierigkeiten mit einer großen Zahl von Flüchtlingen, sagte er. Die Stadt im Kreis Segeberg beherbergt eine Außenstelle der Erstaufnahme in Neumünster mit 550 Plätzen.

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