Millionendefizit : Lübecker Bürgerschaft beschließt Haushalt im zweiten Anlauf

Bernd Saxe, Bürgermeister Lübecks, steht in Lübeck vor dem Holstentor. /Archiv
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Bernd Saxe, Bürgermeister Lübecks, steht in Lübeck vor dem Holstentor. /Archiv

Der Haushalt muss noch vom Innenministerium genehmigt werden. Saxe sprach von einer Orgie des Geldausgebens.

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12. Dezember 2017, 20:10 Uhr

Lübeck | Im zweiten Anlauf hat die Lübecker Bürgerschaft mit Mehrheit den Haushalt 2018 beschlossen. Dessen Defizit umfasst deutlich mehr als die im Entwurf von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) veranschlagten 35 Millionen Euro. Einnahmen von 803 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von rund 841 Millionen Euro gegenüber. Saxe sprach am Dienstag von einer Orgie des Geldausgebens, für die die Fraktionen die Verantwortung trügen.

Die reguläre Haushaltssitzung am 30. November war nach fast elf Stunden ohne Ergebnis unterbrochen worden SPD, CDU, GAL, Grüne, FDP und ein Mitglied der Fraktion aus Freien Wählern und Linken stimmten für den Haushalt, der zweite Abgeordnete dieser Fraktion und die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) lehnten ihn ab.

Die Bürgerschaftsfraktionen beschlossen zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe. Insgesamt will die Stadt im kommenden Jahr 84 Millionen Euro investieren, davon 19 Millionen in Straßen und Brücken sowie 3 Millionen in die Sanierung von städtischen Gebäuden. 

Der Haushalt muss allerdings noch vom Innenministerium genehmigt werden. Er rechne nicht mit der Zustimmung der Kommunalaufsicht, sagte der designierte Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). Dann müsse die Bürgerschaft möglicherweise mitten im Kommunalwahlkampf erneut über Kürzungen entscheiden, sagte er. Am 6. Mai finden in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen statt. Am 1. Mai tritt Lindenau die Nachfolge von Saxe als Bürgermeister der Hansestadt Lübeck an. 

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