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Kritik von „Stop G7“ : Lübeck vor G7-Treffen: Polizei stellt Sicherheitskonzept vor

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Linke Aktivisten haben friedliche Demonstrationen und Blockaden angekündigt. Es sei eine „fatale Entscheidung“, das Ministertreffen in der Welterbe-Stadt zu veranstalten, erklärte der „Stop G7“-Organisator Kleine.

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erstellt am 10.Apr.2015 | 06:56 Uhr

Lübeck | In Lübeck gehen die Vorbereitungen auf das Treffen der G7-Außenminister in die letzte Phase. Im Europäischen Hansemuseum, wo die Außenminister am nächsten Dienstag und Mittwoch tagen werden, legen Handwerker letzte Hand an die Fassade und die Innenräume. Auf dem Volksfestplatz hat das Technische Hilfswerk ein Containerdorf für die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisenden Polizisten aufgebaut. Die Unterkünfte und das Einsatzkonzept der Polizei werden am Freitag (11 Uhr) vorgestellt. Bei der Hansestadt Lübeck sind bislang sieben Gegendemonstrationen mit bis zu 5000 Teilnehmern angemeldet. Doch die Polizei bleibt gelassen. „Wir gehen derzeit von einem ordnungsgemäßen Verlauf der Demonstrationen aus“, sagte Polizeisprecherin Anett Dittmer.

Auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommen seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien, Kanada und den USA sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach Lübeck. Insgesamt werden rund 600 Delegationsteilnehmer und bis zu 1000 Journalisten aus aller Welt erwartet. Damit die Mobilfunknetze durch diesen Ansturm nicht zusammenbrechen, hat ein Netzbetreiber in der Nähe des Tagungsortes einen zusätzlichen Mobilfunkmast installiert.

Zum genauen Ablauf und den Themen des Treffens gibt es noch keine offiziellen Informationen. Die Hansestadt Lübeck verweist auf das Auswärtige Amt. „Wir sind nicht die Gastgeber, wir wissen auch noch nichts“, sagte der Pressesprecher der Stadt, Marc Langentepe. Wegen der hochkarätigen Gäste herrscht bei dem Treffen höchste Sicherheitsstufe. Die Bereiche rund um das Hansemuseum, das Delegationshotel und die Musik-und Kongresshalle, in der das Pressezentrum eingerichtet wird, werden bereits ab Montagnachmittag weitgehend abgesperrt. Dort müssen Anwohner ihre Autos wegfahren.

Auch an anderen Straßen sind bereits Halteverbotsschilder aufgestellt worden, um Platz für Einsatzfahrzeuge der Polizei zu schaffen. Über Teilen der Stadt gelten an beiden Veranstaltungstagen Flugbeschränkungen, auch Modellflugzeuge und Drohnen dürfen nicht aufsteigen, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Die Polizei hat ein Bürgertelefon eingerichtet, das von Sonnabend an zu erreichen ist.

Die Gegner des G7-Treffens, die hauptsächlich aus dem linken und autonomen Lager kommen, laufen bereits seit Wochen mit Plakaten, im Internet und in sozialen Netzwerken Sturm gegen das Treffen. Ihren Protest wollen sie laut, bunt und massenhaft auf die Straße bringen, wie sie sagen. Manche Lokalpolitiker und auch die Gewerkschaft der Polizei befürchten daher Ausschreitungen - auch weil der Sprecher des  Bündnisses „Stop G7“, Christoph Kleine, in Frankfurt zu den Blockupy-Sprechern gehörte. Die kapitalismuskritische Organisation wird für die schweren Ausschreitungen bei der Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt verantwortlich gemacht. Dabei waren mindestens 200 Menschen verletzt worden.

Für Lübeck rechnet Kleine nicht mit Gewalt. „Aus meiner Sicht handelt es sich um öffentliche Panikmache, die substanzlos ist. Wir suchen keine Eskalation“, sagte Kleine. Das Lübecker G7-Außenministertreffen sei „nicht vergleichbar mit den gesamteuropäischen Protesten in Frankfurt“. Nach Lübeck dürften vor allem Demonstranten aus Norddeutschland und vielleicht aus Skandinavien kommen. Er sprach von einer „fatalen Entscheidung“ von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), das G7-Außenministertreffen in die als Unesco-Welterbe eingestufte historische Altstadt zu holen.

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