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G7 Gipfel : Lübeck vor dem Ausnahmezustand

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Hansestadt wappnet sich für das G7-Treffen der wichtigsten Außenminister. Linke Autonome kündigen bereits im Internet Proteste an.

shz.de von
erstellt am 10.Mär.2015 | 09:42 Uhr

Lübeck | In etwas mehr als einem Monat wird Lübeck zwei Tage lang im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen. Am 14. und 15. April treffen sich die Außenminister der G7-Staaten in der Hansestadt, um nach Lösungen für die Krisen der Welt zu suchen. Für die Polizei wird der Gipfel ein Kraftakt: Bereits jetzt sind vier Demonstrationen mit mehreren tausend Menschen angemeldet. Und linke Autonome rufen zu Blockaden auf. „Es wird nicht nur die Stimme der Mächtigen zu hören sein“, kündigt die Gruppe „Block G7 Lübeck“ im Internet an. Übersetzt heißt das: Es wird Krawalle geben.

Auf großräumige Abschottung wie von Anwohnern und Geschäftsleuten befürchtet will die Polizei trotzdem verzichten. „Die Innenstadt wird nicht völlig abgeriegelt“, sagt Lübecks Leitender Polizeidirektor Heiko Hüttmann. Die Sicherheit der G7-Teilnehmer wollen die Verantwortlichen mit punktuellen, zeitlich begrenzten Sperrungen garantieren. So werden Straßen nur dann für den Verkehr dichtgemacht, wenn etwa die sieben Außenminister von ihren Hotels zum Gipfel ins Europäische Hansemuseum fahren.

Das genaue Sicherheitskonzept wollen Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), Innensenator Bernd Möller (Grüne) und Polizeichef Heiko Hüttmann am Mittwoch vorstellen. Schon jetzt ist klar, dass es abgeschottete Sicherheitsbereiche rund um das Hansemuseum im Norden der Altstadtinsel und um den Marktplatz im Zentrum geben wird. Zum Auftakt des Treffens gibt es dort einen Empfang im Rathaus.

Auch ein Rundgang durch die historische Altstadt ist geplant, bei dem dann kurzfristig der Sicherheitsradius vergrößert wird. „Das öffentliche Leben wird in Lübeck aber weitergehen, es wird keinen Zwangsurlaub für Geschäfte geben“, sagt Lübecks Stadtsprecher Marc Langentepe.

Komplett ohne Verkehrsbehinderungen werde die Stadt allerdings nicht auskommen, warnte Hüttmann. Wegen der der begrenzten Zahl von Hotels in Lübeck ist ein Teil der Delegationen im Umland untergebracht – und muss anreisen, wofür Straßen voll gesperrt werden. Die Vereinigten Staaten und auch Japan interessierten sich für Nobel-Adressen in Travemünde. Ob es im Fall der USA dabei bleibt, ist unklar. In Polizeikreisen gibt es das Gerücht, eine Nation wolle aus Sicherheitsgründen nicht durch den Herrentunnel fahren, als Ausweichroute bliebe nur der Weg über die Autobahn, die dann ebenfalls gesperrt werden müsste.

Um die Unterbringung sowie den Tagesablauf der Staatsgäste aus Großbritannien, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und den USA kümmert sich das Auswärtige Amt. Mehrfach waren die Planer bereits in Lübeck. Ein Stab von 300 Personen begleitet die sieben Außenminister, 3300 Polizisten, davon 1700 aus Schleswig-Holstein, sollen für die Sicherheit des Veranstaltungsorts sorgen.

Um sie in der Nähe unterzubringen, hat das Landespolizeiamt überall im Hinterland Hotelzimmer gebucht, darunter alle Einzelzimmer im Maritim Strandhotel Travemünde und im Luxus-Ressort Bayside in Scharbeutz. Außerdem ist ein Dorf aus 1000 Containern geplant, das auf dem Lübecker Volksfestplatz stehen soll. Die Bundespolizisten, verantwortlich für An- und Abreise der Demonstranten, werden in ihrer Kaserne in der Schwartauer Landstraße Quartier beziehen.

Die drohenden Auseinandersetzungen sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Sorge. „Die Autonomen werden sicherlich versuchen, friedliche Demonstrationen für gewaltsame Aktionen zu nutzen“, sagt Thomas Gründemann vom GdP-Landesvorstand. „Und die Gewalt richtet sich erfahrungsgemäß gegen die Polizisten.“ Gleichzeitig betont er: „Alle Beamten sind motiviert. Wir sind sicher, der Einsatz wird professionell bewältigt.“ Allerdings wird er auch teuer. Laut GdP betragen allein die Kosten für die Einsatzkräfte 10,8 Millionen Euro. Hinzu kommen „spürbar über 100  000 Überstunden“.

Für Bürgermeister Bernd Saxe ist der G7-Gipfel eine „tolle Auszeichnung“. Auch Touristiker und das Lübeck Management sehen das Treffen positiv, während Christopher Kleine vom Bündnis „Stop G7 Lübeck“ sagt: „3000 Einsatzkräfte für ein Treffen von sieben Personen sind absurd.“ Unklar ist noch, wer für Schäden durch Demonstranten aufkommt. Bayern hat beschlossen, dass mögliche Kosten während des G7-Gipfels der Regierungschefs im Juni in Elmau vom Land getragen werden. Pirat Patrick Breyer sieht hingegen den Bund in der Pflicht: „Er trägt die Verantwortung, weil er sich für die Ausrichtung in Lübeck entschieden hat.“

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