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Software-Problem beim Haushalt : Lübeck verrechnet sich um 20 Millionen Euro

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Ein Softwareproblem macht Lübeck einen Strich durch die Rechnung. Die Verwaltung der Hansestadt muss jetzt den Etat nachbessern und geplante Investitionen zurückstellen.

shz.de von
erstellt am 31.Mär.2016 | 14:51 Uhr

Lübeck | Der Haushalt der Hansestadt muss korrigiert werden: Die Stadt Lübeck hat sich nämlich um 19,94 Millionen Euro verrechnet. Schuld sei ein Softwarefehler, „der zu einem Abstimmungsfehler geführt habe“, so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Erst im März hat die Stadtverwaltung den Fehler bemerkt. Der Posten „Versorgungszahlungen“ tauchte zwei Mal auf, bei den „Entgelten und Bezügen“ und bei „Versorgung“.

Lübeck hat mit seinem dauerinsolventen Flughafen und den Schäden an der Musik- und Kongresshalle  (MuK) mehrere finanzielle Herausforderungen. Eine Fehlrechnung im Haushalt könnte die alten Kaufmannsstadt vor Probleme stellen.

Betroffen ist nicht nur das aktuelle Jahr. „Der unterlaufene Fehler wird in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben und summiert sich in den Jahren 2016 bis 2019 auf einen Betrag von 79.760.000 Euro“, hat die Kommunalaufsicht mitgeteilt. Sie fordert zeitnah einen Nachtragshaushalt, um den Fehler zu bereinigen. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) wird gebeten, „von der versehentlich erteilten Ermächtigung keinen Gebrauch zu machen“.

„Die Hansestadt arbeitet im Finanzwesen mit zwei Softwareprodukten, in deren Zusammenspiel es bei der Beplanung des Kontos für die Versorgungsleistungen zu einem Abstimmungsfehler gekommen ist, so dass der Betrag in der Planung – nicht in der Auszahlung oder Verbuchung – sich auf zwei Produkten wiedergefunden hat“, erklärt Nicole Dorel, Sprecherin der Hansestadt Lübeck. „Dieser fehlerhafte Wert konnte in der für die Auszahlungen notwendigen Finanzsoftware umgehend herausgenommen werden, so dass es erst gar nicht zu einer Fehlbuchung kommen wird.“

Auch sonst hat die Kommunalaufsicht einige sehr kritische Anmerkungen zum Lübecker Haushalt. So steigen die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um neun Prozent – auch wenn man die Fehlbuchung herausrechnet. Das dürfte auch die Bürger erstaunen, sind doch zum Beispiel die Stadtteilbüros geschlossen worden, um den Verwaltungshaushalt zu entlasten.

Die Zuwendungen an Vereine und Verbände sind von 2012 bis 2016 auf rund 70 Prozent gestiegen. Viele geförderte Aufgaben seien sicherlich wünschenswert und sinnvoll, so die Kommunalaufsicht, aber die hochverschuldete Stadt müsse sich beschränken.

Eigentlich könne das Land nicht genehmigen, da die Stadt noch nicht einmal den Jahresabschluss von 2012 vorgelegt habe. Man mache eine Ausnahme, weil der Abschluss bis Ende des Jahres vorgelegt werden soll.

Gekürzt werden muss aber bei den Investitionen. Statt 35.780.500 Euro dürfen nur 31 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Bisher hatte Lübeck 18,3 Millionen Euro für Straßen und Brücken, 16,7 Millionen Euro für Gebäude und 9,9 Millionen Euro für den Hafen eingeplant. Für die Kommunalpolitik wird es eine schwere Aufgabe: Sie hatte versprochen, dass durch Sanierung der Musik- und Kongresshalle andere Gebäude nicht vernachlässigt würden.

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