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Lübeck soll sich einen weiteren Senator gönnen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Abstimmung: Bürgermeister soll nicht länger für die Finanzen der Hansestadt verantwortlich sein

Seit Jahren wird in der Hansestadt diskutiert, ob Lübeck einen eigenen Finanzsenator braucht. Diese Aufgabe wird derzeit vom amtierenden Bürgermeister wahrgenommen. Im Juni vergangenen Jahres lehnte die Bürgerschaft das Ansinnen noch ab. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament haben sich seither verändert. Am morgigen Donnerstag steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Jetzt haben die Befürworter eine klare Mehrheit: Der Bürgermeister soll diesen Verantwortungsbereich an einen Senator übergeben, den es dann zu wählen gilt.

Die CDU will seit Jahren einen Senator für Finanzen, der wirksame Sparvorschläge erarbeitet. „Bürgermeister Saxe hat keinen Überblick mehr über seine Verwaltung“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Zander vor einem Jahr. „Angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Stadt muss hier ein ausgewiesener, neutraler Experte die Finanzen neu und intelligent ordnen und schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt herstellen“, so BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner bereits vor zwei Jahren.

„Lübecks Haushalt braucht Hilfe. Bürgermeister Bernd Saxe, der in Personalunion Finanzsenator ist, macht das, was er gut kann: Er repräsentiert die Stadt, kümmert sich zum Beispiel um Veranstaltungen wie eine Olympiabewerbung und das Treffen der Außenminister von G7-Staaten. In die Niederungen der Haushaltspolitik und der fiskalischen Steuerung begibt er sich ungern. Und immer seltener“, kritisiert Thorsten Fürter, Fraktionschef der Grünen, der im vergangenen Jahr noch den Antrag der Partei-Piraten abgelehnt hatte.

Die neue Stelle soll Geld sparen helfen. „Es geht uns nicht darum, radikalen Kürzungsprogrammen das Wort zu reden“, sagt André Kleyer, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. „Allerdings erwarten wir, dass eine Finanzsenatorin beziehungsweise ein Finanzsenator die überfällige Verwaltungsmodernisierung in Lübeck endlich mit Elan vorantreibt. Unser Konzept sieht vor, dass die neue Senatorenstelle auf Probe geschaffen wird. Bei Ablauf der Amtszeit von sechs Jahren soll überprüft werden, ob sich das neue Amt gerechnet hat. Nur, wenn das Haushaltsdefizit durch den neuen Senator reduziert werden kann, wollen wir das Amt behalten.“

CDU, Grüne, BfL und Partei-Piraten stellen 28 von 49 Mitgliedern der Bürgerschaft. Damit hättem sie bei der Sitzung am Donnerstag eine Mehrheit, ihren Vorschlag umzusetzen, verbunden mit der Hoffnung einen Senatorenposten zu ergattern.

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