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Lübeck setzt einstimmig auf Vielfalt

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

In der Lübecker Bürgerschaft wurden jedoch zahlreiche andere wichtige Themen überaus kontrovers diskutiert

Die Lübecker Bürgerschaft hat auf ihrer jüngsten Sitzung Entscheidungen getroffen. Hier ein Überblick.

>Neuer Stellvertreter des Bürgermeisters: Mit 33 Stimmen (acht Gegenstimmen) ist Franz-Peter Boden (SPD) zum stellvertretenden Bürgermeister der Hansestadt Lübeck gewählt worden. Der Senator tritt die Nachfolge von Annette Borns an, die in Ruhestand gegangen ist.

>Lübeck für Vielfalt: Vor einer Abstimmung warb die Michelle Akyurt (Grüne) für eine Beteiligung an der Initiative. Mit Unterzeichnung durch die Stadtspitze werde ein starkes Zeichen gesetzt. Eine Unterzeichnung der Charta der Vielfalt wurde einstimmig beschlossen.

>Drei-Prozent-Hürde: Der von der SPD Fraktion gestellte Antrag, der den Bürgermeister beauftragt, sich als Vorsitzender des Städteverbands Schleswig-Holsteins bei der Landesregierung für eine Drei-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen einzusetzen, wurde kontrovers diskutiert. Kritik kam vehement von Piraten-Partei, Bürger für Lübeck (BfL). Der SPD-Antrag wurde mit 25 zu 22 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

>Kleine Fraktionen: Die kleinen Fraktionen wollten ursprünglich den Hauptausschuss auf 15 Mandate aufstocken. Da der juristische Weg jedoch mehrere Jahre dauern würde, haben sich die kleinen Fraktionen entschlossen, sich dem Antrag der Grünen anzuschließen. Diese fordern eine Aufstockung des Hauptausschuss auf lediglich zwölf Mandate. Bruno Böhm (fraktionslos) merkte an, auch eine Aufstellung des Hauptausschusses mit zwölf Mitgliedern bilde noch immer nicht den Wählerwillen ab. Mit 32 Fürsprechern und 17 Ablehnungen (vor allem SPD) wurde der Antrag angenommen.

>Neue Gewerbegebiete:
Ein Antrag der CDU, der Bürgermeister Saxe (SPD) auffordert, Bebaungspläne für relevante Gewerbegebiete aufzustellen, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Bei den Gebieten handelt es sich um den Verkehrsübungsplatz, den Flughafen Nord, Genin Süd und Eon.
>Aufsichtsräte: Durch die Annahme eines interfraktionellen Antrags (CDU, FDP, BfL, Partei-Piraten) wird der Bürgermeister aufgefordert, die Hauptsatzung der Bürgerschaft anzupassen beziehungsweise einen Entwurf zur Anpassung bis zur Sitzung im März vorzulegen. Die Änderungen betreffen die Regelungen für Neubesetzungen der Aufsichtsräte. Die Verteilung der Posten soll in Zukunft der Zusammensetzung der Bürgerschaft entsprechen.
>Hanse- und Stadtfest: Die
Stadt hat 2014 mit dem Internationalen Hansetag 80  000 Euro Gewinn gemacht, sagte Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD). Auf Antrag von SPD und Bruno Böhm plant die Stadt jetzt ein Stadtfest „875 Jahre Hansestadt Lübeck“ 2018 und einen Internationalen Hansetag im Jahr 2043.

>G7 Außenministertreffen:
Der Antrag der Linken, die G7-Außenminister auszuladen, wurde abgelehnt. Nur Linke und vier Mitglieder der Grünen waren dafür.

>Fremdenverkehrsabgabe:
Die Lübecker Bürgerschaft hat mit Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Bruno Böhm die Fremdenverkehrsabgabe auf den Weg gebracht. Sie soll im Jahr 2017 in Kraft treten.

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