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Beschluss der Bürgerschaft : Lübeck plant 2016 mit Haushaltsdefizit von 66,8 Millionen

vom

Der schlechte Zustand vieler städtischer Gebäude und die hohen Flüchtlingszahlen machen Mehrausgaben erforderlich.

shz.de von
erstellt am 26.Nov.2015 | 19:54 Uhr

Lübeck | Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen hat die Lübecker Bürgerschaft am Donnerstagabend den Haushalt der Hansestadt für 2016 beschlossen. Der Etat weist ein Defizit von 66,8 Millionen Euro aus. Die Finanzlage der Stadt sei desaströs, räumte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) in seiner Haushaltsrede ein. Doch der schlechte Zustand vieler städtischer Gebäude und die hohe Zahl von Flüchtlingen machten zusätzliche Ausgaben erforderlich, sagte er.

Für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sind im Haushalt 23 Millionen Euro vorgesehen. Für die Gebäudesanierung will die Stadt in den nächsten drei Jahren insgesamt 15 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Das Theater erhält im nächsten Jahr einen Zuschuss von 8,3 Millionen Euro, 400.000 Euro mehr als bisher.

Für die Sanierung des Konzertsaales in der Musik- und Kongresshalle sind sechs Millionen Euro vorgesehen. In diese Summe sind jedoch die Kosten für Sanierung anderer Bereiche der 22 Jahre alten Halle noch nicht enthalten. Deshalb sollen die sechs Millionen Euro erst dann freigegeben werden, wenn die Kosten für das Gesamtvorhaben klar sind. „Wir wollen keinen Freifahrtschein ausstellen, bevor wir nicht wissen, was da auf die Stadt zukommt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thorsten Fürter.

Der CDU-Haushaltsexperte Lars Rottloff warf dem Bürgermeister vor, der Haushalt sei das Gegenteil von „Klarheit und Wahrheit“. „Wir stimmen dem Haushalt nur mit großen Bauchschmerzen zu“, sagte er.

Marcel Niewöhner von der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ griff Saxe in der Debatte heftig an. „Ihr Haushaltsentwurf ist eine einzige Desinformation“, sagte er. Der Bürgermeister sei beratungsresistent und regiere wir ein absolutistischer Fürst, sagte er. Mit großer Mehrheit beauftragte die Ratsversammlung den Bürgermeister, bis Februar 2016 ein Konzept zum Personalmanagement und zur Aufgabenkritik vorzulegen.

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