Lübeck hat 123,3 Millionen Euro mehr in der Kasse

Lübecks Idylle trügt: Mit zusätzlichen Einnahmen will die Stadt endlich in die technische Ausstattung der Verwaltung investieren, die Sanierung von Straßen und Gebäuden vorantreiben und den Bürgerservice verbessern.
Lübecks Idylle trügt: Mit zusätzlichen Einnahmen will die Stadt endlich in die technische Ausstattung der Verwaltung investieren, die Sanierung von Straßen und Gebäuden vorantreiben und den Bürgerservice verbessern.

Bürgermeister Lindenau will Schwerpunkte setzen, wenn es um die Verwendung zusätzlicher Finanzmittel geht

shz.de von
02. Juli 2018, 15:55 Uhr

Jan Lindenau (SPD) – Bürgermeister der Hansestadt – hat den Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 vorgelegt. Der städtische Haushalt hat sich demnach gegenüber dem Vorjahr um 123,3 Millionen Euro verbessert. Und auch in diesem Jahr geht es offenbar mit der positiven Entwicklung weiter. Wie lange aber der Geldsegen anhält, ist aber ungewiss. Bürgermeister Lindenau hat klare Prioritäten, wie das Geld verwendet werden solle.

Im städtischen Haushalt war für das Jahr 2017 ein Minus von 34,5 Millionen Euro eingeplant, am Ende stand indes ein Plus von 88,8 Millionen Euro. Die Gründe liegen auf der Hand: Die gute Konjunktur spülte 32 Millionen Euro mehr Steuern in die Kasse, 23 Millionen Euro gab es als Hilfe vom Land Schleswig-Holstein, 13 Millionen Euro erlöste ein Sonderverkauf von Erbbaugrundstücken (wir berichteten), und durch anhaltend niedrige Zinssätze sparte die Stadt zehn Millionen Euro.Die Ausgaben sanken um 39 Millionen Euro.

Das alles klingt nur auf den ersten Blick frecht gut. Aber: Der städtische Haushalt wurde vergangenes Jahr erst mit Verzögerung beschlossen, viele Projekte konnten nicht mehr realisiert werden. Das hat den Sanierungsstau bei Straßen, Gebäuden und vor vor allem den zahlreichen Brücken deutlich vergrößert. Außerdem konnten freie, dringend benötigte Stellen in der Stadtverwaltung nicht besetzt werden.

Die hausinternen Warnungen (aus dem Bereich „Haushalt und Steuerung“) sind eindeutig: Auch Hochkonjunkturphasen gehen einmal zu Ende, die Zinsen können wieder steigen, Landesmittel und verkaufsfähige Grundstücke stehen nicht dauerhaft zur Verfügung und die Altschuldenlast sei erdrückend.

Erst einmal geht es der Hansestadt Lübeck aber gut. Bis zum 30. April diesen Jahres hat die Stadt schon 13 Millionen Euro Gewerbesteuer mehr eingenommen als erwartet. Bei den Zinsen wurden zusätzlich zwei Millionen Euro eingespart, fünf Millionen Euro gab es vom Land.

Bürgermeister Jan Lindenau will Schwerpunkte setzten, wenn es um die Verwendung der Finanzmittel geht: So sollen die Verwaltung modernisiert, Straßen und Gebäude saniert und der Bürgerservice gestärkt werden. Außerdem sollen Schulden abgebaut werden und die Stadt will offensiv um qualifizierte Nachwuchskräfte werben.

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