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Treffen der Aussenminister : Lübeck: G7-Gegner beenden Aktion nach Ausschreitungen

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Mehrere Tausend Menschen werden zu Demonstrationen erwartet. Unser Reporter Hendrik Mulert ist vor Ort.

Lübeck | Begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in Lübeck das Treffen der Außenminister aus den sieben großen Industrienationen (G7) begonnen. Gastgeber Frank-Walter Steinmeier empfing die Ressortchefs aus den anderen Nationen am Dienstagabend vor dem historischen Rathaus der Hansestadt. US-Außenminister John Kerry reist wegen einer Anhörung im amerikanischen Kongress zum Stand der Iran-Verhandlungen erst am Mittwoch an. Die Minister bereiten bis Mittwoch den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der im Juni in Schloss Elmau in Bayern stattfindet.

Zum Schutz vor Krawallen ist die Polizei mit mehr als 3500 Beamten im Einsatz. Erste Kundgebungen von G7-Gegnern verliefen friedlich, später am Abend kam es dann zu kleineren Ausschreitungen.

Außenminister Steinmeier flog am Mittag von Berlin aus direkt nach Lübeck. Vom Flughafen Blankensee aus ging es per Auto in die Innenstadt.

Noch bevor das offizielle Programm des G7-Außenministertreffens startete, haben Steinmeier, sein französischer Kollege Fabius und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Willy-Brandt-Haus besucht, wo die Friedensnobelpreis-Urkunde des gebürtigen Lübeckers ausgestellt ist. Anschließend stellten sich die drei den Fragen von Jugendlichen. Zum Thema „Warm up – Wir in Lübeck diskutieren Außenpolitik“ (#G7WarmUp) trafen sie sich zu einem einstündigen Dialog mit Schülern. Mogherini sagte, die Sicherheit in Europa sei „heute mit einem großen Fragezeichen versehen“. Sie zählte wirtschaftliche Probleme, Terrorismus und bewaffnete Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft auf.

Zeitplan für Dienstag
14 Uhr Friedensfest auf der Wallhalbinsel
15 Uhr Steinmeier, Fabius und Mogherini besuchen das Willy-Brandt-Haus
15.20 Uhr Diskussionsrunde mit Jugendlichen: „Warm up – Wir in Lübeck diskutieren Außenpolitik“
16 Uhr Kundgebung vom Bündnis Stop G7
17 Uhr Großdemo durch die Altstadt
18.15 Uhr Pressestatement von Bundesaußenminister Steinmeier
18.30 Uhr Ankunft der G7-Außenminister im Lübecker Rathaus und Eintrag ins Goldene Buch
19.20 Uhr „Familienfoto“, anschließend gemeinsames Abendessen

 

Im Lübecker Rathaus treffen sich am Abend die G7-Außenminister.
Im Lübecker Rathaus treffen sich am Abend die G7-Außenminister. Foto: Mulert

Auf der Tagesordnung der Außenminister standen zahlreiche internationale Konfliktfelder. Der Ukraine-Konflikt und die Lage um den Iran wurden ebenso erörtert wie die Situationen im Jemen, in Syrien und im Irak und die Ebola-Epidemie in Westafrika. Die Außenminister bereiten damit den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten vor, der Anfang Juni in Elmau in Bayern stattfindet.

Gegen 18 Uhr gab Steinmeier zunächst ein Pressestatement am Rathaus. Nach und nach sammelten sich zuvor immer mehr Lübecker, um die Politprominenz zu Gesicht zu bekommen. Während sie auf einen Schnappschuss von Steinmeier und Co. warteten, kamen einige Lübecker ins Gespräch. Thema vor allem: die hohe Polizeipräsenz. „Das steht doch in keinem Verhältnis, ein paar hundert Demonstranten und 3500 Polizisten. Und was das kostet“, sagt ein älterer Herr. Ob es noch zu Ausschreitungen kommt? „Das kann ich mir nicht vorstellen bei so viel Polizei“, meinte ein anderer. „Das können wir nur hoffen“, so eine junge Frau.

Schaulustige vor dem Lübecker Rathaus.
Schaulustige vor dem Lübecker Rathaus. Foto: Hendrik Mulert

Steinmeier kritisierte am Abend die Entscheidung Russlands zur Lieferung des Flugabwehrsystems S-300 an den Iran. Mit Blick auf die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sagte Steinmeier vor Beginn des G7-Außenministertreffens, es sei zu früh, um „Belohnungen“ zu verteilen. Auch einige kritische Äußerungen von US-Senatoren zu den Anfang April mit dem Iran vereinbarten Eckpunkten für die Nuklearvereinbarung seien wenig hilfreich.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt den italienischen Außenminister Paolo Gentiloni vor dem Lübecker Rathaus.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt den italienischen Außenminister Paolo Gentiloni vor dem Lübecker Rathaus. Foto: dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag einen Lieferstopp für die S-300-Raketen aufgehoben. Die endgültige Vereinbarung mit dem Iran soll eine Entwicklung von Atomwaffen durch die Islamische Republik verhindern. Sie soll bis Ende Juni ausgehandelt werden.

Eine Rückkehr Moskaus in die Gruppe machte Steinmeier von einer Lösung des Ukraine-Konflikts abhängig. Russland werde eigentlich „ganz dringend“ gebraucht, um internationale Konflikte wie in Syrien oder mit dem Iran zu regeln, sagte der Bundesaußenminister. „Ich habe überhaupt kein Interesse an einer dauerhaften Isolierung Russlands.“ Moskau müsse aber auch selbst an den „Bedingungen“ für eine Rückkehr arbeiten. „Will sagen: Helfen, dass der Ukraine-Konflikt einer Lösung näher kommt.“

Zum Abschluss des G7-Treffens an diesem Mittwoch wird ein Appell an die Konfliktparteien in der Ostukraine erwartet, die Friedensvereinbarungen von Minsk in vollem Umfang einzuhalten. Dazu gehören neben dem brüchigen Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und der Armee auch der Abzug schwerer Waffen, der Austausch von Gefangenen und die Beschlüsse für eine politische Befriedung. 

Zum G7-Treffen in Lübeck wurden am Dienstag mehrere Tausend Demonstranten erwartet. Frühdemos der Parteien die Linke auf dem Drehbrückenvorplatz und der DKP fielen wegen mangelnder Teilnehmerzahl aus.

G7 mach Frieden: So lautet die Botschaft des Friedensfestes, das am frühen Nachmittag auf der Wallhalbinsel stattfand. Der Ort war von den Organisatoren bewusst gewählt worden. Das Hansemuseum ist in Blickweite. Außerdem sollte sich die Veranstaltung von den Demos direkt auf der Altstadtinsel absetzen. Die Botschaft: „Wir wollen eine andere Art von Protest“, sagen die Veranstalter. Konkret heißt das: keine Krawalle, keine Blockaden. Denn das hätte keinen Sinn. „Man kann nur über Worte und Frieden kommen“, sagen sie. Und mit Musik. Die begleitet das Fest bis in die Abendstunden. In Reden sollen Zeichen gesetzt werden - für Alternativen zu den etablierten Politik- und Gesellschaftsstrukturen. Die beruhe auf „Konkurrenz und gnadenloser Konfrontation“. Es ginge nicht um Menschen und die Umwelt, sondern lediglich um die Macht und Wirtschaftsinteressen einer kleinen Elite.

„Nein zum Krieg – Nein zur NATO“ ist das Motto des Friedensfestes.
„Nein zum Krieg – Nein zur NATO“ ist das Motto des Friedensfestes. Foto: Hendrik Mulert

Gut 300 Menschen hatten sich gegen 16 Uhr zu einer Kundgebung gegen das Treffen der G7-Außenminister in der Lübecker Altstadt am Klingenberg versammelt. „Es ist alles sehr ruhig“, sagte ein Polizeisprecher.

Am Klingenberg wird es langsam voll.
Am Klingenberg wird es langsam voll. Foto: Hendrik Mulert

Nach der Kundgebung startete der Demonstrationszug der G7-Gegner durch die Innenstadt in Richtung des Tagungsorts der Außenminister im Hansemuseum. Die Polizei sprach zunächst von rund 1800 Teilnehmern, die Veranstalter von 3000. Sie protestierten gegen das G7-Treffen, gegen Kapitalismus, Krieg, Rassismus und das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Stimmung blieb fröhlich und friedlich. Die Demonstration wurde zeitweise von Lautsprecherwagen begleitet, Partystimmung kam auf. Um 18.45 Uhr erreichte der Demonstrationszug sein Ziel, das Hansemuseum.

Zu der Demonstration waren nach Angaben der Bundespolizei auch zwei Busse mit Teilnehmern aus Kopenhagen angereist. Die Veranstalter der Demonstration, das Bündnis „Stop G7“, erwartete nach Angaben ihres Sprechers Christoph Kleine mehrere Tausend Teilnehmer aus ganz Norddeutschland und Skandinavien. Aktivisten haben bereits vor Tagen angekündigt, das Ministertreffen durch Blockaden stören zu wollen. Bis zum frühen Abend blieben in der Innenstadt Zwischenfälle aus. Aufgrund der Demonstration und einiger Kolonnenfahrten der Delegationen kam es zu temporären Sperrungen in der Lübecker Altstadt.

Die Demonstration hat begonnen.
Die Demonstration hat begonnen. Foto: Hendrik Mulert
 

Initiator Christoph Kleine wird von der Polizei kritisch beäugt, weil er als Sprecher der Blockupy-Proteste zur Einweihung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt aufgetreten war. In seiner Pressekonferenz zum Gipfel sagte Kleine, das Außenministertreffen sei nicht vergleichbar mit den gesamteuropäischen Protesten in Frankfurt. „Keine Bank muss um ihre Fensterscheiben, kein Polizist um seine Gesundheit fürchten.“ Kleine zeigte sich mit dem Verlauf der Proteste bis zum frühen Abend sehr zufrieden. Er betonte erneut, von den G7-Gegnern werde keine Eskalation ausgehen, kündigte aber für den weiteren Tagungsverlauf Sitz- und Stehblockaden sowie „kreative Aktionen“ an. Mit Losungen wie „Schluss mit der Diktatur des Geldes“ und „Ihr seid sieben, wir sind sieben Milliarden“ untermauerten die Demonstranten ihre Positionen.

Kristin Schröder von den Lübecker Grünen demonstrierte mit. „Es geht nicht, dass G7 für alle entscheidet,“ sagte sie zu ihren Beweggründen. Holger Karl-Schostag von der Linken in Neumünster sagte: „Ich bin gegen die Ausbeutung der Menschen. Meine Botschaft an G7: Sie sollen aufhören, über die Armen hinwegzuschauen.“

Friedliche Proteste gegen das G7-Treffen in der Lübecker Innenstadt.
Friedliche Proteste gegen das G7-Treffen in der Lübecker Innenstadt. Foto: Hendrik Mulert

Nach der friedlichen Demonstration hat es am Dienstagabend erste Zusammenstöße zwischen Polizei und G7-Gegnern gegeben. Diese hatten nach der Demonstration Aktionen des zivilen Ungehorsams angekündigt und waren in Richtung Rathaus gezogen, wo das Treffen der Außenminister begonnen hatte. Die Polizei drohte mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Demonstranten lieferten sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Beobachtern zufolge wurden mindestens drei Demonstranten abgeführt. Festnahmen wollte die Polizei zunächst nicht bestätigen.

Katz- und Mausspiel durch Lübecks Gassen – erste Zwischenfälle.
Katz- und Mausspiel durch Lübecks Gassen – erste Zwischenfälle. Foto: Hendrik Mulert

Vor der Musik-und Kongresshalle war die Stimmung am Abend weiter abgespannt. Dort gerieten Demonstranten mit der Polizei aneinander, die Lage eskalierte jedoch vorerst nicht. In der Altstadt kam es außerdem zu Sachbeschädigungen, einige Demonstranten setzten Pyrotechnik ein und es wurden Flaschen geworfen. Die Polizei hat mehrere Personen in Gewahrsam genommen, bei den Auseinandersetzungen wurden Demonstranten verletzt.

Die Polizei in Aktion: Nach der Demonstration kam es zu kleineren Ausschreitungen.
Die Polizei in Aktion: Nach der Demonstration kam es zu kleineren Ausschreitungen. Foto: rtn

Nachdem sich die Lage Lübeck wieder beruhigt hatte, hat das Bündnis „Stop G7“ hat seine Aktionen am Dienstagabend für beendet erklärt. Es solle auch am Mittwoch keine Proteste geben, sagte Sprecher Christoph Kleine. „Wir lassen ab sofort den Sicherheitswahn ins Leere laufen.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) besuchte in Lübeck die Einsatzzentrale der Polizei und machte sich ein Gesamtbild von der Lage. Er sprach mit Polizisten und lobte deren professionelle Vorbereitung auf den Einsatz.

Auch Innenminister Stefan Studt (SPD) überzeugte sich in Lübeck wie Landespolizeidirektor Ralf Höhs von der Einsatzbereitschaft der Polizei. Die Kollegen seien gut aufgestellt, sagte Studt am Nachmittag. Für viele sei es etwas Besonderes, dabei zu sein. Er hoffe, dass eine positive Botschaft aus Lübeck hinausgehe.

Schon gestern machten sich die Abgeordnete der Piratenpartei ein Bild von den Gegebenheiten. Auch die heutige Demonstration wollen sie beobachten. In ihrem Bericht bestätigen sie, dass sie von Seiten der Polizei „keine Hinweise auf problematische Überwachungsmaßnahmen gegen Anreisende oder Versammlungsteilnehmer feststellen konnten.“ Eine Videoüberwachung sei demnach nicht geplant, solange es nicht zu Störumen komme. Fraglich sei jedoch, ob Personen, die eventuell in Gewahrsam genommen werden, einen Richter zu sehen zu bekommen.

Am Tag war die Stimmung angespannt: In der Nacht hatte eine herrenlose Fahrradtasche an einer Baustellenabsperrung die Polizei in Aufregung versetzt. Der Fund sei aber harmlos gewesen, berichtete ein Polizeisprecher. Ladenbesitzer verbarrikadierten vorsichtshalber ihre Geschäfte - oder dachten sich passende G7-Angebote aus.

 

Eine Apotheke bietet eine G7-Spezial-Mischung an: Anti-Agressions-Öl.
Eine Apotheke bietet eine G7-Spezial-Mischung an: Anti-Agressions-Öl. Foto: Mulert

Wer aus dem Laden von Klaus Koops am Nachmittag auf die Straße blickte, bekam Polizisten in Kampfmontur zu Gesicht. Das Jagdgeschäft oberhalb der Burgtreppe am Hansemuseum liegt in dem Bereich, der von der Polizei besonders bewacht wird. Kein Wunder. Dort befindet sich das Tageszentrum der Außenminister. Trotz der hohen Polizeipräsenz sieht Koops das Ganze „gelassen“. Schließen wollte er aus Angst vor Krawallen nicht. Er habe genug Arbeit in seinem Geschäft zu erledigen. Ausschreitungen befürchtet er in seinem Bereich nicht - bei so viel Polizeipräsenz. Aber er sagt auch: „Meine Kunden kommen nicht“. Die Absperrungen rund um das Areal scheinen abzuschrecken. 

Wer im unteren Teil der Straße „Kleine Altefähre“ wohnt, die an das Hansemuseum grenzt, muss sich bei der Absperrung ausweisen. Erst dann lässt die Polizei die Bewohner durch. Teilweise werden die Anwohner auch direkt von der Polizei zum Hauseingang geführt.

G7-Treffen Lübeck Hansemuseum
Foto: Hendrik Mulert

Polizisten und Scheinwerfer - so sieht es oberhalb des Hansemuseums aus.

G7-Treffen Luebeck Hansemuseum
Foto: Hendrik Mulert

Unsere Videoreporter haben die Stimmung am Nachmittag festgehalten – ist das die Ruhe vor dem Sturm?

Und Flaschensammler haben Hochkonjunktur:

Nach den Krawallen in Frankfurt zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank vor einem Monat waren Befürchtungen aufgekommen, auch in Lübeck könne es Ausschreitungen geben.

Bereits am Montag hatte es drei Demonstrationen gegeben. Die Veranstalter sprachen von mehr als 500 Teilnehmern, die Polizei von etwa 300. Bis zur Nacht blieb es nach Polizeiangaben friedlich. Insgesamt seien drei Platzverweise sowie zwei Anzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoff- und Versammlungsgesetz ausgesprochen worden. Die Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr waren demnach gering.

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erstellt am 14.Apr.2015 | 15:05 Uhr

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