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Kein Freifunk für Lübecks Flüchtlingsunterkünfte

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Kostenloses WLAN an der Travemünder Allee, aber nicht in städtischen Häusern

In der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlingen, die das Land Schleswig-Holstein auf dem Volksfestplatz an der Travemünder Allee eingerichtet hat, stehen Antennen auf de Dach, die kostenloses Internet ermöglichen. In Lübecks Flüchtlingsunterkünften gibt es das nicht. Dabei wären auch hier entsprechende Anlagen problemlos möglich. Doch die Stadt lehnt das ab.

Seit September steht auf dem Volksfestplatz ein kostenloses WLAN zur Verfügung. Engagierte Anwohner haben zusammen mit dem Freifunk Lübeck und dem Deutschen Roten Kreuz das Angebot möglich gemacht. Sobald die Flüchtlinge aber von der Erstaufnahme in die städtischen Unterkünfte verlegt werden, benötigen sie wieder teure Handytarife, obwohl die Freifunker ihr Angebot gerne erweitern würden.

Städtische Mitarbeiter, die mit der kommunalen Unterbringung der Geflüchteten beauftragt sind, sagten gegenüber einem Mitglied der Fraktion Die Partei-Piraten, dass man mit der Anschaffung von WLAN eine Ungleichbehandlung gegenüber ALG-II-Empfängern schaffen würde. Ein weiteres Argument sei, dass Geflüchtete nicht in die Unterkünfte ohne WLAN wollen, wenn es welche mit WLAN gibt.

„Anscheinend ist der Stadt ein Urteil des BGH von Anfang 2013 nicht bekannt, wonach ein Internetzugang und dessen ständige Verfügbarkeit zur Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung eines jeden gehört“, sagt Oliver Dedow, Rechtsanwalt Mitglied der Bürgerschaft für die Partei-Piraten.

In den Gemeinschaftsunterkünften gehe es aber nicht nur um den Kontakt in die Heimat, sondern auch um Integration. „Durch Nichtanschaffung von ordentlichen Internetzugängen werden die Geflüchteten auch von vielen digitalen Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen. Webseiten wie ‚Ich will Deutsch lernen‘ vom Volkshochschulverband oder Online-Angebote der Universität und Fachhochschule bedienen sich Flashanimationen zur Lernunterstützung. Diese sind recht datenintensiv“, mahnt die Fraktion der Partei-Piraten. Mit einem Datentarif für das Handy sind die Kurse nicht bezahlbar.

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