Kein Anliegerbeitrag mehr für Straßenausbau

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) muss unmplanen.
Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) muss unmplanen.

Hansestadt Lübeck verabschiedet den Haushalt 2019 nach langer Debatte

shz.de von
30. November 2018, 15:03 Uhr

Die Hansestadt schafft die Straßenausbaubeiträge für Anwohner ab. Das hat die Bürgerschaft in ihrer Haushaltssitzung nach mehr als elfstündiger Sitzung Donnerstagabend mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Dadurch entstünden Einnahmeausfälle von hochgerechnet bis zu zehn Millionen Euro, eine Kompensation durch das Land sei noch unsicher, kommentierte Bürgermeister Jan Lindenau (SPD). Insgesamt sieht der von der Bürgerschaft mit deutlicher Mehrheit verabschiedete Haushalt Ausgaben von rund 852 Millionen Euro und Einnahmen von 843 Millionen Euro vor. Geplant seien Investitionen in Höhe von mehr als 115 Millionen Euro unter anderem in den Ausbau des Hafens, Schulbauten sowie in die Sanierung von Straßen und Brücken, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit.

Unter anderem durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge steigt die Kreditaufnahme der Stadt um rund zehn Millionen auf jetzt 70 Millionen Euro. „Dieser Haushalt beinhaltet notwendige Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zur aktiven Gestaltung des demografischen Wandels in der Verwaltung“, so Bürgermeister Lindenau. Sein Ziel bleibe aber weiterhin, die Kassenkredite abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren. Lübeck schiebt einen Schuldenberg von deutlich mehr als eine Milliarde Euro vor sich her.

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