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Kailine: Kommt Lübecks erste Bürgerbefragung?

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Stadtverwaltung hat die Prüfung abgeschlossen und wartet mit überraschenden Erkenntnissen auf

shz.de von
erstellt am 20.Sep.2013 | 00:34 Uhr

Beim Stopp für das Bebauungsprojekt auf der nördlichen Wallhalbinsel hat die Bürgerschaft auch beschlossen, einen Bürgerentscheid zum Thema zu prüfen. Nur drei Wochen später hat die Verwaltung die Prüfung abgeschlossen. Nicht nur ein Bürgerentscheid ist möglich, sondern auch eine Bürgerbefragung. Die Verwaltung hat in Rekordtempo gearbeitet. Nur drei Wochen nach dem Beschluss der Bürgerschaft hat Bürgermeister Bernd Saxe, der sich für die Bebauung einsetzt, jetzt das Ergebnis vorgelegt. Solange die planungsrechtliche Situation auf der nördlichen Wallhalbinsel offen sei, könne ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dabei sei es möglich, eine verbindliche Entscheidung zur Kailine oder anderen Vorschlägen einzuholen.
Die Lübecker Stadtverwaltung hat auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die hat einen einfacheren Vorschlag. Rechtlich ist auch eine „konsultative Einwohnerbefragung“ möglich. Dabei müssten die Lübecker nicht einmal ins Wahllokal gehen. Jeder Wahlberechtigte erhält bei diesem Verfahren einen Brief mit Stimmzettel und Rückumschlag. Für die Stimmabgabe haben die Wähler zwei Wochen Zeit. Nach sieben Woche liegt dann ein Ergebnis vor. Die Befragung hat nur einen Nachteil. Das Ergebnis ist für die Bürgerschaft nicht bindend. Ob ein Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung durchgeführt wird, entscheidet die Bürgerschaft in der kommenden Woche. Die Briefe für eine Befragung würden dann bereits im Oktober verschickt. Nach derzeitiger Planung dürfen an der Wählerbefragung alle Einwohner teilnehmen, die am 15. Oktober in Lübeck gemeldet sind. Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des ehemaligen Hafengeländes wäre dann noch in diesem Jahr möglich.

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