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G7-Treffen: Polizei behält sich weitere Sperrungen vor

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Polizeichef Heiko Hüttmann erläutert im Ausschuss der Bürgerschaft das variable Sicherheitskonzept

Heiko Hüttmann, Lübecks Leitender Polizeidirektor, hat im „Ausschuss für Sicherheit und Ordnung“ der Bürgerschaft das Sicherheitskonzept für das Treffen der G7-Außenminister erläutert, das am 14. und 15. April in der Hansestadt stattfindet wird. Hüttmann räumte ein, dass die Lage nicht vollständig vorhersehbar sei.

Die Vorbereitungen beschrieb der Polizeidirektor als fließenden Prozess, „im Laufe dessen immer wieder neue Informationen hinzukämen“. Letztendlich sei die konkrete Lage an den betreffenden Veranstaltungstagen für die Polizei nicht vollständig vorhersehbar und nicht kalkulierbar. Als Gründe für die ungenauen Prognosen nannte der Chef der Polizeidirektion Lübeck, dass einerseits im Tagungsfortgang noch aktuelle Wünsche der G7-Teilnehmer an die Polizei entstehen könnten, zum anderen seien etwaige Ausschreitungen und Vandalismus nicht im Vorfeld vorhzusagen. Der heutige Planungsstand sei daher keinesfalls endgültig und werde weiterhin durch neue Informationen sowie Absprachen mit anderen verantwortlichen Akteuren und Behörden beeinflusst, so Hüttmann gegenüber den Mitgliedern des Bürgerschaftsausschusses.

Die besonderen Umstände der Veranstaltung, der öffentliche politisch relevante Personen sowie eine Vielzahl internationaler Medienvertreter beiwohnen, erforderten zwar eine große Polizeipräsenz, die 3500 Sicherheitskräfte seien jedoch nicht alle über den gesamten Zeitraum auf den Straßen Lübecks im Einsatz, so Hüttmann. Neben der Sicherung von Veranstaltungsgebäuden werden auch bei Rundgängen der Tagungsteilnehmer durch die Stadt temporär Straßen von Beamten gesichert. Es könne zu kurzzeitigen Sperrungen kommen. Auch die bereits angekündigten Demonstration müssten durch Polizeikräfte umrahmt werden und die Demonstrationsstrecken durch Sperrungen gesichert werden, so Hüttmann. Vor allem auf die Nachttanzdemonstration am Montag und die Stoppt-G7-Demonstration am Dienstag bereite man sich planerisch bereits vor. Für diese werden Sperrungen in der Innenstadt sowie am Klingenberg notwendig sein solange die Demonstrationen und Kundgebungen andauern.

Die durch Sperrungen entstehende Verringerung der Bewegungsfreiheit von Anwohnern schätze man trotzdem als relativ gering ein. „Wir wollen die freie Beweglichkeit der Menschen in der Stadt nicht einschränken“, so Hüttmann. Ausschreitungen und Vandalismus durch Gegner des G7-Gipfels seien jedoch nicht auszuschließen. Im Falle dieser müsste die Polizei die Sicherung der Stadt und Veranstaltung erhöhen. „Ich sage es bewusst mit dem Vorbehalt: Ich weiß nicht, was noch kommt“, resümierte Hüttmann die unkalkulierbaren Störfaktoren mit denen auch mit einem ausgereiften Sicherheitskonzept gerechnet werden muss.

Informationen zu Sperrungen und Sicherheitsbereichen werde die Polizei in den Tagen vor dem G7-Gipfel veröffentlichen, außerdem wird während des Veranstaltungszeitraums ein Bürgertelefon geschaltet, um Anfragen entgegenzunehmen.

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