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Rede im Kolosseum in Lübeck : „Frankenstein-Europa“: Martin Schulz warnt vorm Ende der EU

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Brandt, Gauck, Steibrück: Es gab schon viele gute Redner in Lübeck. Aber keine war so eindringlich wie die von Martin Schulz.

Willy-Brandt-Reden sind in Lübeck zur Institution geworden. Erhard Eppler, Klaus Töpfer, Joachim Gauck, Peer Steinbrück, Heinz Fischer und Thorbjørn Jagland haben auf Einladung des Willy-Brandt-Hauses und der Stadt in den vergangenen Jahren starke Eindrücke hinterlassen. So eindringlich wie die jüngste war keine davon: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, sprach über „Europa im 21. Jahrhundert“ – eine schlichte Ankündigung, die zum leidenschaftlichen Plädoyer für die Fortentwicklung der Europäischen Union geriet. Denn deren Auseinanderbrechen sei erstmals ein realistisches Szenario, warnte Schulz im ausgebuchten Kolosseum.

Flüchtlingskrise und IS-Terror spalten die Europäische Union. Viele Länder sind für die solidarische Verteilung von Flüchtlingen, andere wollen Europa abschotten. Eine Einigung ist vorerst nicht in Sicht.

Europa ist in keinem guten Zustand. Die sogenannte Flüchtlingskrise, von der Schulz sagt, sie sei nur deshalb eine Krise, weil wiedererwachender Nationalismus solidarisches Handeln verdränge, und die Anschläge von Paris, die zu europäischen militärischen Einsätzen gegen den IS in Syrien führen, haben andere Problemherde wie Griechenland und Euroschwäche, wirtschaftliche Stagnation, Jugendarbeitslosigkeit und den Ukraine-Konflikt an den Rand geschoben. In dieser Gemengelage wuchern Renationalisierungsstrategien, die, so Schulz, dem Nationalismus Tür und Tor öffnen.

Dass die Europäische Union Veränderungen braucht, steht für den Parlamentspräsidenten außer Frage. „Wir müssen die EU vom Kopf auf die Füße stellen“, heißt es kurz und knackig auf seiner Homepage, und in Lübeck seziert er die Schwachstellen im Verbund der 28 souveränen Staaten, den er „Frankenstein-Europa“ nennt, weil keiner da durchblicke. EU-Erfolge würden nationalisiert, Misserfolge dagegen europäisiert.

Was sich in der EU ändern muss

  • „Wir brauchen eine europäische Kompetenzordnung“, fordert Schulz, „Brüssel muss nicht alles machen, wir müssen nicht die Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein regeln, aber wir brauchen eine EU-Steuerpolitik.“
  • Unerträglich nennt er, dass 120 Milliarden Euro aus Griechenland heraus in europäische Steueroasen geschafft wurden und die kleinen Leute nun zur Kasse gebeten würden. Ärgerlich weist er darauf hin, dass ein Buchhändler in Deutschland Steuern zahlen müsse, Amazon jedoch nicht. „Deshalb brauchen wir mehr Europa!“, folgert er. „Sagen Sie das Herrn Juncker!“, ruft es aus dem Auditorium. „Täglich!“, antwortet Schulz.
  • Es geht Schulz um die Verinnerlichung des Solidaritätsgedankens. „Wir brauchen das klare Bekenntnis, dass die globalen Probleme nicht mit Renationalisierung zu lösen sind.“ Aber: „Das geht nicht per Rosinenpick-Verfahren, sondern nur mit dem Bekenntnis zur Solidarität in allen Fällen.“ Insbesondere den Umgang mit den Flüchtlingen und ihre Verteilung spricht er dabei an. Es könne nicht sein, dass EU-Staaten Sicherheit und Stabilität von der Gemeinschaft einfordern, sich bei der Flüchtlingskrise aber aus der Verantwortung stehlen. Und auch darauf verweist Schulz: „Die Demokraten, die heute bei uns Schutz suchen, sind die künftigen Regierenden der Staaten, aus denen sie fliehen müssen.“
  • Europa könne sich aus internationalen Konflikten nicht heraushalten, mahnt Schulz und nennt als historisches Beispiel Frankreich, das in den 1950er Jahren einen Bürgerkrieg in Algerien führte. Vor allem aber erinnert er an die Anfänge der EU und die Einladung an Deutschland zur Mitarbeit nur wenige Jahre nach Kriegsende – eine Einladung, die damals gegen den Strom angeschwommen sei.

Schulz erinnert auch an Mitterand, der den Krieg als Schlussfolgerung aus dem Nationalismus bezeichnete, und schließt mit der Erinnerung an die bekennenden Europäer Willy Brandt und Helmut Schmidt. Europa, sagt er, ist ein Traum, der Wirklichkeit geworden ist. Sein Ziel: „Ich will ein europäisches Deutschland, aber ich will kein deutsches Europa.“
 

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