Finanzausgleich: „Ein Verlust für Lübeck“

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11. Februar 2014, 12:13 Uhr

Die SPD-geführte Landesregierung hat den Gesetzentwurf für den kommunalen Finanzausgleich überarbeitet. Nach Meinung des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Lars Rottloff, gibt es dabei einen deutlichen Verlierer – die Hansestadt Lübeck. „Der Innenminister hat uns einen aufgabenorientierten Finanzausgleich versprochen. Dieses selbst gesteckte Ziel hat er weit verfehlt“, so Rottloff. Hintergrund: Lübeck verliert gegenüber dem ersten Entwurf über sieben Millionen Euro an Finanzhilfen vom Land. Damit verzichtet Lübeck auf mehr als 50 Prozent der ursprünglich in Aussicht gestellten Mittel. „Keine andere kreisfreie Stadt muss derartige Einbußen durch den neuen Gesetzentwurf hinnehmen“, erklärte Rottloff. So beispielsweise Kiel: Dort reduziert sich der Zuschuss des Landes zwar ebenfalls um etwa sieben Millionen Euro. Doch erhält die Landeshauptstadt im Gegensatz zu Lübeck eine deutlich höhere Förderung.

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