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Niedrige Landegebühren : EU-Kommission genehmigt Beihilfen für Lübecker Flughafen

vom

Der jahrelange Streit scheint beigelegt. Die EU-Wettbewerbshüter haben ihre Bedenken gegen die Beihilfen aufgegeben.

shz.de von
erstellt am 07.Feb.2017 | 17:04 Uhr

Brüssel/Lübeck | Die EU-Kommission hat ihre Bedenken gegen Beihilfen für den Flughafen Lübeck aufgegeben. Die Finanzierung des Flughafens sei im Einklang mit EU-Recht gewesen, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die relativ niedrigen Landegebühren des ehemals städtischen Flughafens eine verbotene staatliche Beihilfe darstellen. Während die EU-Kommission das bejahte und 2012 ein Beihilfeverfahren gegen die Hansestadt Lübeck einleitete, sah das Gericht der Europäischen Union (EuG) das anders.

Vor allem sei der Rückkauf der Mehrheit der Anteile von einer neuseeländischen Investmentfirma durch die Stadt Lübeck im Jahr 2009 im Rahmen des Erlaubten abgelaufen. Da der Flughafen zudem seinen regulären Flugbetrieb eingestellt habe, sei dessen Finanzierung nicht mehr vom EU-Beihilferecht erfasst. Die Behörde hatte ihre vertiefte Prüfung im Jahr 2012 eingeleitet. Über angebliche Vergünstigungen für die Billig-Fluglinie Ryanair wird die EU-Kommission in einem separaten Verfahren befinden.

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