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„Es gibt keinen Abschiebungsplan“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) versichert im Hauptausschuss: Lübeck geht in Sachen Abschiebung keinen eigenen Weg

Anfang des Jahres machte die Hansestadt Lübeck bundesweit Schlagzeilen, weil Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) angeblich die Abschiebung von 1000 Flüchtlingen angekündigt haben sollte.

Im Hauptausschuss der Bürgerschaft stellte der Verwaltungschef jetzt klar, dass Lübeck keinen eigenen Weg bei Abschiebungen gehen werde.

Mit dem Plan wird es nichts: Wie bereits am 16. Januar berichtet, ist die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer wesentlich geringer als die genannten 1000. „Bei cirka 1000 Personen ist davon auszugehen, dass eine Aufenthaltsbeendigung nicht ausgeschlossen erscheint“, relativierte der Lübecker Bürgermeister auf Anfrage von CDU-Fraktionschef Andreas Zander seine Aussagen.

Im Januar wurden in Lübeck zwölf Personen abgeschoben. Von einem eigenen Plan könne dabei nicht gesprochen werden. Die Hansestadt halte sich an das gesetzliche Verfahren, führte Saxe aus. Auch die personelle Aufstockung dauert etwas länger. Die Bürgerschaft hatte bereits im November mit dem Haushalt für 2016 zwei neue Stellen beschlossen. Die können aber erst besetzt werden, wenn der Haushalt der finanziell angeschlagenen Stadt vom Land genehmigt wird. Mit einem zusätzlichen Plan hat die Aufstockung des Personals indes nichts zu tun. Im Moment sei die Zahl der Mitarbeiter rückläufig. Ein Mitarbeiter hat sich erfolgreich im diplomatischen Dienst der Bundesrepublik beworben und arbeitet jetzt im Irak. Ein Lübecker Sonderweg scheitert auch aus einem anderen Grund. Für die Abschiebung wird die Unterstützung der Polizei benötigt. Bürgermeister Bernd Saxe prüft nach eigenen Angaben, ob Lübeck eigene Vollzugskräfte gewinnen kann, um die Betroffenen zum Flughafen zu bringen.

Trotzdem braucht die Stadt die Unterstützung durch das Land. Es ist nämlich für die Flugbuchungen zuständig, für den Kontakt mit dem Heimatland und eine medizinische Begleitung. „Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten ist derzeit aufgrund von Personalengpässen nicht in der Lage, die eingehenden Amtshilfeersuchen der Ausländerbehörde zeitnah abzuarbeiten“, so Bürgermeister Saxe.

Im Hauptausschuss der Lübecker Bürgerschaft gab es in der Sitzung deutliche Kritik am Bürgermeister. Die Grünen forderten eine Rüge, die Linken warfen Saxe vor, Lübeck bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt zu haben.

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