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Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker : Ermittlungen wegen Volksverhetzung – trotz Entschuldigung

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In einem Interview polarisiert Unternehmer und Uni-Professor Winfried Stöcker. Seine Äußerungen könnten schwerwiegende Konsequenzen haben.

shz.de von
erstellt am 08.Mär.2015 | 16:12 Uhr

Görlitz | Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat gegen den Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen – darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Nach seinem umstrittenen Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ waren gegen den Gründer der Euroimmun-AG und Investor des Kaufhaus Görlitz auch in Lübeck mehrere Strafanzeigen gestellt worden, so von der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein, einem Sereetzer Lehrer, einem Lübecker Psychotherapeuten. Die Lübecker Staatsanwälte gaben den Fall an die Kollegen ab, die bereits eine Anzeige wegen Volksverhetzung vom Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde Deutschland vorliegen haben. In Görlitz hat der „Fall Stöcker“ seine Wurzeln.

Auslöser war, wie berichtet, ein am 18. Dezember 2014 erschienenes Interview, in dem Stöcker sein Verbot eines Benefizkonzerts für Flüchtlinge in seinem Kaufhausgebäude begründet hatte: Er wolle den „Missbrauch unseres Asylrechtes nicht unterstützen“, ihm seien so viele ausländische Flüchtlinge nicht willkommen; Stöcker sprach von „reisefreudigen Afrikanern“, die ungebeten übers Mittelmeer kommen, bezeichnete Schwarzafrikaner als „Neger“, bezichtigte Moslems, „einen Staat im Staate zu bilden“. Das Interview hatte eine Welle der Empörung zur Folge; zugleich gab es einschlägige beifällige Kommentare, unter anderem auf der Internet-Plattform „Solidarität für Winfried Stöcker“. Die NPD Sachsen feierte ihn auf ihrer Facebook-Seite als „Unternehmer des Jahres“.

In einer öffentlichen Entschuldigung schrieb Stöcker dann: „Leider habe ich unter dem Zeitdruck des Tagesgeschäftes meine Erklärungen nicht ausreichend durchdacht und meine Ansichten nur verkürzt und in unangemessener Weise zum Ausdruck gebracht.“ Seine Worte seien „zu drastisch geraten, haben viele Leute vor den Kopf gestoßen, waren aber vor allem nicht ausgewogen, und das Vokabular nicht mehr zeitgemäß“.

Der Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde Deutschland hatte da bereits Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Der Zentralrat forderte „die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte auf, die im StGB vorgesehene maximale Strafe (fünf Jahre Haftstrafe) gegen Herrn Prof. Winfried Stöcker anzuwenden“. Die Staatsanwaltschaft prüft.

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