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Lübeck

22. Oktober 2017 | 14:24 Uhr

Dieser Winter wird kostspielig

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) planen Erhöhung der Gebühren / Die Grünen wollen den Landtag einschalten

Trotz vieler Einsprüche, vor allem aus der Fraktion der Grünen, haben die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) im Fachausschuss der Bürgerschaft ihr Gebührenkonzept verteidigt, das eine massive Steigerung der Gebühren für den Winterdienst ab Januar 2015 vorsieht.

Nachdem die Gespräche mit verschiedenen Interessengruppen, die Konzeption der Gebührensatzung, die Ermittlung konkreter Gebührensätze und die rechtliche Prüfung abgeschlossen sind, fehlt einzig noch der Beschluss der Bürgerschaft, der noch im November erfolgen soll, um das neue Gebührenkonzept der EBL ab 1. Januar 2015 durchzusetzen.

Die Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder Silke Mählenhoff und Dr. Volker Koss (Grüne) stellten in der Ausschusssitzung eine kritische Anfrage, in der die neue Regelung als „lebensfremd und lebensgefährlich“ bezeichnet wird.

Dr. Jan-Dirk Verwey, Direktor der EBL Lübeck, rechtfertigte die Neuordnung und Gebührenerhöhung mit Mehrleistungen seitens der Entsorgungsbetriebe Lübeck im Winterdienst. Die Gebühr soll 2015 für Straßenreinigung in Kombination mit zwei neu eingeführten Winterdienstklassen erhoben werden.

Die Straßenreinigung inklusive Winterdienst verursache Kosten von rund 8,8 Millionen von denen 15 Prozent, also 1,3 Millionen, aus dem Haushalt der Hansestadt beglichen würden, der restliche Betrag jedoch durch entsprechende Einnahmen abzudecken sei. Dies legitimiere, laut Verwey, eine Kostensteigerung von bis zu 4,01 Euro pro Monat, die jedoch in diesem hohem Maße nur 1,5 Prozent der Lübecker Haushalte beträfe.

Die Grünen bemängelten zum einen die fehlende Versorgung von 40 Prozent der Lübecker Grundstücke mit dem Winterdienstservice der EBL, eben jenen, die keiner Winterdienstklasse zugeordnet sind. Dies führe dazu, dass die Anlieger in die Pflicht genommen würden, die Bürgersteige und Straßen in den frühen und vor allem dunkeln Morgenstunden bis zur Straßenmitte zu räumen. Dem setzte Verwey entgegen, dass lediglich in den Wohnstraßen eine Verpflichtung der Anwohner zum Räumen der Wege bestehe - und diese sich nur auf die Seitenstreifen bezöge. Eine Lösung für die dadurch nur zur Hälfte geräumten Straßen in den betroffenen Gebieten, wurde jedoch nicht vorgebracht.

Dass nur Anwohner bestimmter Gebiete von der Gebührenerhöhung betroffen seien, zwischen den einzelnen Straßen aber nicht differenziert wird und die neuen Gebühren darüber hinaus auch eine Umlage von in den Vorjahren entstandenen Kosten darstellen, stellte für die EBL keinen Hinderungsgrund für die Durchsetzung neue Satzung dar. Die Bürger hätten die Leistung in den Vorjahren bereits erhalten und von dieser profitiert, vollkommene Leistungsgerechtigkeit sei nicht herzustellen und es könne nur eine Teildifferenzierung zwischen einzelnen Gebieten vorgenommen werden. Als Abschlussargument brachte die EBL vor, dass die anfallenden Kosten pro Quadratmeter im Vergleich zu einem konventionellen privaten Reinigungsunternehmen äußerst gering ausfallen würden.

Die Grünen der Hansestadt Lübeck kündigten unterdessen an, die von ihnen als ungerecht eingeordneten Gebührenverschiebungen im Kieler Landtag zur Diskussion zu stellen, da gerade das auf Landesebene bestehende Abgabengesetz die Grundlage für die Gebührenordnung stelle und somit zu den angeführten Missständen führe.

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