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Elmau und Lübeck 2015 : Das müssen Sie zum G7-Gipfel wissen

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Wie läuft ein Gipfeltreffen ab, wer sind die G7-Staaten und warum gibt es Kritik? shz.de mit Fragen und Antworten.

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erstellt am 13.Apr.2015 | 14:00 Uhr

Lübeck/Klais | In Lübeck gehen die Vorbereitungen auf das Treffen der G7-Außenminister in die letzte Phase. Im Europäischen Hansemuseum, wo die Außenminister am nächsten Dienstag und Mittwoch tagen werden, legen Handwerker letzte Hand an die Fassade und die Innenräume. Auf dem Volksfestplatz hat das Technische Hilfswerk ein Containerdorf für die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisenden Polizisten aufgebaut. Rund 1000 Beamte sollen dort untergebracht und verpflegt werden. Die ersten sollen bereits an diesem Sonntag einziehen. Doch Lübeck ist nur Nebenschauplatz. Was ist eigentlich die G7, worum geht es beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau und warum wird es Proteste geben? Fragen und Antworten.

Was ist die G7 und welche Ziele verfolgt die Gruppe?

G7 steht für die Abkürzung „Gruppe der Sieben“ und ist ein Zusammenschluss der bedeutendsten Industrienationen der Welt. Die Gruppe trifft sich regelmäßig zu Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Zur Gruppe zählen aktuell Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada (seit 1976), Großbritannien und die USA. Bei den Gipfeltreffen ist immer auch die Europäische Kommission vertreten, da die EU als überstaatliche Organisation einer der wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt ist.

Die G7 versteht sich als Wertegemeinschaft für Frieden, Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben weltweit. Freiheit und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Wohlstand und nachhaltige Entwicklung sind zentrale Grundsätze der G7.

Wann wurde die G7 gegründet?

Gegründet wurde die Gruppe als G6 im Rahmen eines Kamingespräches auf Schloss Rambouillet, rund 50 Kilometer südwestlich von Paris. Der erste Gipfel fand vom 15. bis 17. November 1975 statt. Es ging um die Währungspolitik, da die festen Wechselkurse für Währungen zusammenbrachen, und um die Reaktionen auf die erste große Ölkrise von 1973.

G6 deshalb, weil zu dieser Zeit Kanada noch nicht zur Gruppe gehörte. Noch vor der eigentlichen Gründung gab es eine informelle „Gruppe der Fünf“. An ihr beteiligten sich die Finanzminister und Zentralbankchefs von Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich und Japan.

Es gab doch mal die G8, warum ist Russland nicht dabei?

Die G8 bestand bis zum 24. März 2014. Das achte Mitglied war Russland, das seit dem Gipfel in Birmingham 1998 der Gruppe beiwohnte. Aufgrund der andauernden Ukraine-Krise und der Annexion der Krim-Halbinsel entschieden sich die übrigen G7-Staaten, Russlands Teilnahme am Gipfel im Juni 2015 „auszusetzen“. Dies wurde in der Haager Erklärung beschlossen. Im Juni 2014 hätte unter russischer Präsidentschaft in Sotschi ein Gipfeltreffen stattgefunden. Durch diese Entscheidung habe die G7 unterstrichen, dass sie eine Wertegemeinschaft sei, die den Bruch des Völkerrechts nicht hinnehme, heißt es von offizieller Seite.

Schmerzt der Ausschluss Russland?

Russland tut den Ausschluss aus der G8 stets als „hilfloses Manöver“ des Westens ab. Selbstbewusst meint die Vetomacht im Weltsicherheitsrat, dass die geopolitischen Fragen - etwa im Atomstreit mit dem Iran - ohne Moskau nicht zu lösen sind. In der schwersten Krise seit dem Kalten Krieg bevorzugt Russland längst andere internationale Formate.

Wirtschaftlich und politisch konzentriert sich das Riesenreich zunehmend auf China. Die beiden Vetomächte im Weltsicherheitsrat bieten dem Westen schon seit Jahren bei Abstimmungen gemeinsam die Stirn. Angesichts der Spannungen mit der Europäischen Union bei Energiefragen richtet die Gasgroßmacht nun ihr Augenmerk immer stärker auf den asiatischen Raum. Das energiehungrige China wird zum Großabnehmer. Die Russen beleben Allianzen aus Sowjetzeiten - etwa mit Vietnam und mit Nordkorea. In der Bedeutung wachsen aber auch Südamerika und Indien.

Gibt es eine Chance, dass aus G7 wieder G8 wird?

Dazu müsste der Westen den ersten Schritt unternehmen. Die Russen sperren sich nicht gegen eine Zusammenarbeit. Der Ausschluss treibt das Land aber politisch weg vom Westen. Dabei hält Moskau die weltpolitischen Probleme in der Wirtschaft, in Krisenherden sowie im Kampf gegen Terrorismus und Drogen nur gemeinsam für lösbar. Im Ukraine-Konflikt aber sind die Gräben auch wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland tief. Eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen ist nicht in Sicht.

Wie läuft so ein Gipfel ab?

Es ist ein informeller Kreis, ohne Satzung, eigenen Verwaltungsapparat oder förmliche Mitgliederbeschlüsse. Aufgrund der informellen Strukturen spielt die jeweilige Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle. In ihren Händen liegen die Organisation sowie die Agenda der Präsidentschaft.

Auf den Treffen sollen gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragen abgestimmt werden. Insbesondere geht es hierbei um die Bereiche der Weltwirtschaft, um Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklung und Klima.

Die globale Krisenbewältigung steht bei den Treffen ebenfalls hoch im Kurs. In den letzten Jahren waren der Arabische Frühling, Energiefragen, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Rohstofftransparenz auf der Tagesordnung.

Die Themen werden im Vorfeld vom sogenannten „Sherpa“ – einem Chefunterhändler einer Regierung – und seinen jeweiligen Kollegen aus den G7-Staaten vorbereitet. Auch die Ausarbeitung einer Abschlusserklärung gehört in ihren Aufgabenbereich.

Der deutsche Sherpa heißt Lars-Hendrik Röller. Er ist der persönliche Beauftragte von Angela Merkel für die Weltwirtschaftsgipfel der G7/G8- und G20-Staaten.

Wann fand der letzte G7-Gipfel statt?

Als Reaktion auf den Ausschluss Russlands, trafen sich die verbliebenen Mitglieder am 4. und 5. Juni 2014 in Brüssel zum ersten G7-Gipfel.

Wer hat die Präsidentschaft inne?

Die Konferenz auf Schloss Elmau wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitet. Deutschland hatte zuvor die G7-Präsidentschaft bis Ende 2015 übernommen. 2016 folgt Japan, danach Italien, Kanada, Frankreich und 2020 die USA.

Wann findet der G7-Gipfel statt und wo?

Der eigentliche G7-Gipfel ist für den 7. und 8. Juni 2015 geplant. Er wird auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen südlich von München stattfinden. Das Fünf-Sterne-Hotel liegt oberhalb der Ortschaft Klais im Wettersteingebirge.

Was wird auf dem aktuellen Gipfel besprochen?

Das Motto des diesjährigen Gipfels lautet: „Think Ahead. Act Together. An morgen denken. Gemeinsam handeln.“

In Lübeck geht es um die Vorbereitung des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Die wichtigsten Themen:

Ukraine: Der Konflikt in der ehemaligen Sowjetrepublik wird das Außenministertreffen vermutlich beherrschen. Erwartet wird ein Appell an die Konfliktparteien, die Friedensvereinbarungen von Minsk in vollem Umfang einzuhalten. Wegen der Annexion der Krim wurde Russland vergangenes Jahr von den Treffen ausgeschlossen.

Iran: Die G7 hofft darauf, dass im Atomstreit mit dem Iran aus den Grundsatzvereinbarungen von Lausanne tatsächlich bis Ende Juni ein endgültiges Abkommen wird.

Jemen: Mit großer Sorge verfolgen die Industrienationen die Kämpfe im Jemen, dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel, das immer mehr zerfällt.

Irak/Syrien: Die gemeinsame Strategie gegen islamistische Terrorgruppen wie Islamischer Staat (IS) oder El Kaida wird ebenfalls eine Rolle spielen.

Maritime Sicherheit: Zur Bekämpfung von Piraterie auf den Weltmeeren soll es von den G7 eine Erklärung geben. Es dürfte aber auch um die vielen Armutsflüchtlinge gehen, die sich auf Booten auf den gefährlichen Weg in reichere Länder machen.

Nahost: Traditionell spielt auch der Nahost-Konflikt eine Rolle. Hier warten auch die G7 auf die Bildung der neuen israelischen Regierung unter dem wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Ebola-Seuche: Die ganz große Gefahr in Westafrika scheint gebannt, aber die G7 wollen ihre Lehren aus dem vergangenen Jahr ziehen.

Wie viele Treffen gab es in Deutschland?

Insgesamt gab es bereits sechs Gipfeltreffen in Deutschland:

  • Bonn (1978 und 1985)
  • München (1992)
  • Köln (1999)
  • Heiligendamm (2007)
Warum sind die Gipfel so abgelegen?

Bei den Gipfeln geht es um den intensiven Austausch der Teilnehmer. Jeder soll mit jedem in entspannter Atmosphäre reden können. Da es keine feierlichen Staatsakte sind, die nach strengem Protokoll stattfinden, werden abgelegenere Orte gesucht. Ein Grund dürfte jedoch auch sein, dass aufgrund der Kritik an den Treffen und häufigen Demonstrationen bei Gipfeln bewusst ein abgeschiedener Ort gewählt wird. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gilt zudem der Grundsatz, einen Ort zu wählen, der gut abgesichert werden kann.

Was für Treffen gibt es in Lübeck, Hamburg, Dresden und Berlin?

Die Außenminister der G7 kommen vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck im Hansemuseum zusammen. Vom 11. bis 12. Mai treffen sich dann die Energieminister in Hamburg. Die Finanzminister beraten vom 27. bis 29. Mai in Dresden und die Wissenschaftsminister vom 8. bis zum 9. Oktober in Berlin.

Wer ist beim G7-Treffen in Lübeck dabei?

Zum G7-Treffen in Lübeck kommen die Außenminister.

Deutschland: Frank-Walter Steinmeier

USA: John Kerry

Großbritannien: Philipp Hammond

Kanada: Robert „Rob“ Douglas Nicholson

Frankreich: Laurent Fabius

Italien: Paolo Gentiloni

Japan: Kishida Fumio

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist auch die EU-Außenbeauftragte eingeladen. Deshalb tagen insgesamt acht Delegationen unter dem Vorsitz von Deutschlands Außenminister Steinmeier (SPD). 

Warum werden die Treffen von verschiedenen Gruppen kritisiert?

Ein Grund ist die exklusive Zusammensetzung aus ausschließlich hochentwickelten Ländern. So lagen im Jahr 2013 die Volksrepublik China, Indien, Mexiko und Brasilien nach Angaben des Internationalen Währungsfonds mit dem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt vor mehreren G7-Gründungsstaaten. So wird ein Repräsentationsdefizit angeprangert.

Kritisiert wird auch die mangelnde Umsetzung beschlossener Programme und die Intransparenz der Entscheidungsfindung, da die Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente stattfinden.

Wie werden die Teilnehmer des Gipfels geschützt?

In Bayern werden rund 15.000 Polizeibeamte das Gipfeltreffen und den südbayerischen Raum bewachen. Dazu zählen die Grenzen und der Flughafen in München. Untergebracht werden die Polizisten in Ferienwohnungen, Pensionen und Hotels.  Auch das Technische Hilfswerk wird für die Ausrüstung wie Beleuchtung (Strahler, Stative) herangezogen.

Welche Sicherheitszonen gibt es in Lübeck?

Auch aus der Luft sind keine Bilder zu erwarten, etwa durch Verwendung von Drohnen. Drohnen dürfen am Dienstag und Mittwoch, 14. und 15. April, zwischen Geniner Straße, Moislinger Allee, Schwartauer Allee, Eric-Warburg-Brücke, Sandberg, Heiligen-Geist-Kamp, Moltkestraße, Hüxtertorallee und Kronsforder Allee nicht im Einsatz sein.

Sicherheitszonen:

  • Südliche Wallhalbinsel, Bereich Radisson Hotel/MuK + Lastadie am Montag 13. April bis Veranstaltungsende und am 15. April.
  • Hansemuseum (Anwohnerparkplätze sind nicht nutzbar), Montag ab 15 Uhr und Mittwoch ganztägig
  • Rathaus (Markt inkl. Arkaden), Parkplatz Schüsselbuden, Marienkirchhof, Montag ab 15 Uhr und Dienstag ganztägig
Wie viele Polizisten sind in Lübeck im Einsatz und wie viele Demonstranten werden erwartet?

Für das Ministertreffen ist der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Hansestadt geplant. Aus dem ganzen Bundesgebiet sind Helfer des THW nach Lübeck gekommen, um auf dem Volksfestplatz ein Containerdorf für 3500 Polizisten zu bauen. Vodafone hat eigens einen Funkmast aufgestellt, damit die etwa 600 Politiker, 1000 Journalisten, aber auch die Demonstranten telefonieren und Daten austauschen können.

Es wird mit 3000 Demonstranten gerechnet, sagt die Initiative „Stopp G7 Lübeck“. Die Polizei geht sogar von 5000 Gegendemonstranten aus. Dass es Schäden geben könnte, zeigt die Gruppe „Block G7 Lübeck“. Auf der Webseite hofft man auf „entschlossene Blockaden“. Drei Anti-G7-Aktionen sind angemeldet. Das Bündnis „Stop G7 Lübeck“ veranstaltet am Montag, 13. April, ab 17 Uhr eine Nachttanzdemo, am Dienstag folgt ab 8 Uhr der eigentliche Aktionstag mit einer Großdemo (16 Uhr). Weitere Gipfel-Gegner laden am selben Tag zu einem Friedensfest von 14 bis 22 Uhr.

Welche Buslinien fahren in Lübeck nicht oder anders?

Die Linienfahrzeuge des Stadtverkehrs (SL) und der LVG fahren ab Montag 17 Uhr bis Dienstag zum Betriebsende nicht mehr ihren normalen Linienweg über die Altstadtinsel, wo täglich mindestens 30.000 Menschen zu- oder aussteigen.

Alle Buslinen (!) müssen vom ZOB/Hauptbahnhof über den Lindenplatz zur Wallstraße und dann zum Mühlentorteller fahren. Von dort aus geht es weiter auf dem Linienweg Richtung Ratzeburger Allee und Kronsforder Allee, Richtung Gustav-Radbruch-Platz über Hüxtertorallee, Falkenstraße bis zum Gustav-Radbruch-Platz und weiter auf dem Linienweg. Die Linie 5 fährt ab Mühlentorteller über Hüxtertorallee und ab Moltkestraße weiter auf ihrem Linienweg.

Wichtig: Die Umleitungsstrecke wird in beiden Richtungen befahren. In der Wallstraße auf Höhe Mühlendamm und auf der Hüxtertorallee in der Nähe des Mühlentortellers werden an diesen Tagen Ersatzhaltestellen eingerichtet.

Wie teuer wird G7 in Lübeck?

Die Gewerkschaft der Polizei und das Aktionsbündnis „Stop G7 Lübeck“ gehen von einem zweistelligen Millionenbetrag allein für die Einsatzkräfte aus. Sicherheitszonen, Straßensperrungen, Schäden durch Demonstrationen und Einbußen geschlossener Geschäfte sind nicht inbegriffen.

 
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