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CDU-Chef greift Albig an: Der Ministerpräsident ist ein Dampfplauderer!

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing wirft Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verbale Aussetzer und Tatenlosigkeit vor. „Herr Albig redet zu viel, er denkt vor dem Reden zu wenig nach und er handelt zu wenig“, sagte Liebing gestern gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag. „Er sollte nicht nur Forderungen an den Bund richten, sondern selbst etwas tun, um konkret Probleme des Landes zu lösen.“ Hier liege das große Manko der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW. Auf die Bewältigung der Flüchtlingssituation treffe das ebenso zu wie auf den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Verantwortungslos agiere die Regierung in der Haushaltspolitik, sagte Liebing. „Sie hat zu Beginn ihrer Amtszeit viele Wohltaten teuer finanziert und so den Handlungsspielraum gegen Null reduziert.“ Wenn ein neues Thema wie die Flüchtlingsproblematik aufkomme, falle Albig nicht mehr ein als nach mehr Geld vom Bund zu rufen, weil sein Spielraum längst ausgeschöpft sei. „2016 wird die Landesregierung 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als 2012“, sagte Liebing.„Ich frage mich, was sie mit den Mehreinnahmen macht und sehe nicht, dass sich der Ministerpräsident darum überhaupt kümmert.“ Für gefährlich halte er jüngste Äußerungen Albigs zur Situation der Flüchtlinge, sagte der CDU-Landeschef, der als Favorit für die Spitzenkandidatur seiner Partei zur Landtagswahl 2017 gehandelt wird.„Wenn er vor Flüchtlingsghettos wie in Jordanien warnt, ist der Vergleich doch hanebüchen“, sagte Liebing. „In Jordanien entsteht ein Flüchtlingslager aus Zelten für über 80 000 Menschen – das ist doch eine völlig andere Welt. Wenn Albig so daherredet, schürt das nur Ängste bei den Menschen.“ Ähnlich sei es mit Albigs Aussage, wenn der Bund nicht mehr für die Flüchtlinge tue, drohten nach den nächsten Wahlen zehn Nazis in jedem Kommunalparlament zu sitzen. „Auch das ist Unfug. Bei uns haben Orte bis 750 Einwohner neun Gemeindevertreter, bei bis zu 10 000 sind es 19 – entweder hat der Dampfplauderer Albig die kommunale Struktur nicht im Blick, oder er hat tiefes Misstrauen in Bürger und Kommunalpolitiker.

Wir sind doch kein Land von Nazis“, sagte Liebing. „Die Botschaft, ungelöste Probleme in Flüchtlingsfragen könnten rechtsextremistisches Wahlverhalten auslösen und vielleicht sogar rechtfertigen, halte ich für brandgefährlich: Das darf man nicht leichtfertig herbeireden.“

Für bemerkenswert hält der CDU-Landeschef die über Ostern in der SPD aufgeflammte Diskussion über den Kanzlerkandidaten für 2017 und Albigs Lob für Kanzlerin Angela Merkel. „Im Grunde kann man fragen, warum Albig nicht gleich sagt, die SPD sollte auf einen eigenen Kandidaten verzichten.“ Und wenn SPD-Landeschef Ralf Stegner die Debatte als überflüssig einstufe, sei das auch offensive Kritik an Albig. „So hat sich die SPD als chaotische Selbsterfahrungstruppe produziert, und Albig und Stegner raufen sich mittendrin.“

Als Beispiele für Vernachlässigung von Problemen nannte Liebing den demografischen Wandel und die Westküste. „Am 5. November 2014 hat die Regierung ein großes Demografie-Forum veranstaltet und Albig dies als Schwerpunktthema für 2015 angekündigt.“ Seitdem habe er sich mit dem Thema nicht erkennbar beschäftigt. „Da wird ein Kongress gemacht, Albig hält 'ne tolle Rede und das war's.“ Fehlanzeige gebe es auch bei der Westküsteninitiative: „Das Programm enthält für fünf Jahre 30 Millionen aus EU-Mitteln für drei Kreise – da bleibt wenig übrig.“ Eine echte Strukturförderung sei nicht erkennbar.     

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erstellt am 11.Apr.2015 | 20:43 Uhr

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