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Bürgermeister will Steuererhöhung

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Lübecks Verwaltungschef Bernd Saxe (SPD) hat seine Sparvorschläge für den Haushalt 2015 vorgelegt

Noch im November will die Bürgerschaft den Haushalt für 2015 beschließen. Alle Jahre wieder gibt es vorab eine Sparliste. Jetzt hat Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) seine Vorstellungen präsentiert. So sollen die Hunde- und die Zweitwohnungssteuer steigen.

Die Hansestadt muss ihren Haushalt jährlich um 4,1 Millionen kürzen. Dann erhält sie aus dem Konsolidierungsfond des Landes Schleswig-Holstein jährlich einen Zuschuss von 19,1 Millionen Euro. Das heißt, es muss eine jährliche Streichliste geben. Das ist nicht einfach zu realisieren, denn in vielen Bereichen gibt es kaum noch Spielraum für Kürzungen. Die neue Liste des Bürgermeisters kommt bisher nur auf eine Verbesserung des Haushaltes von 1.006.300 Euro.
Und das kommt so zustande:
Die Einnahmen sollen gesteigert werden. Die Hundesteuer soll ab 1. Januar auf 144 Euro pro Jahr festgesetzt werden. Bisher gab es in Lübeck eine Staffelung. Der erste Hund kostet 126 Euro, der zweite Hund 150 Euro und jeder weitere 186 Euro. Der Bürgermeister rechnet mit Mehreinnahmen von 147 000 Euro im Jahr.

Auch die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck soll angepasst werden. Hier rechnet der Bereich Steuern mit Mehreinnahmen von 167 000 Euro im Jahr. Aber auch bei kleineren Posten wird kommenden Jahr zugelegt, wenn die Bürgerschaft zustimmt. So sollen die Entgelte für Wohnmobilparkplätze erhöht werden. Das könnte 6000 Euro im Jahr in die Lübecker Stadtkasse bringen. Die Gebühren für die öffentliche Rechtsauskunftsstelle im Bereich „Soziale Sicherung“ müssen in Zukunft alle Kosten decken. Das könnte 5000 Euro im Jahr erbringen. Der Fachbereich von Senator Sven Schindler hält diesen Erhöhungsvorschlag allerdings nicht für vertretbar.

Weitere Verbesserungen des Haushaltes ergeben sich aus Personaleinsparungen und bereits vorgenommen Änderungen, wie der Optimierung des Budgetvertrages Kindertagespflege, der im kommenden Jahr 149 500 Euro einsparen soll.

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erstellt am 03.Nov.2014 | 14:39 Uhr

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