Urteil in Lübeck : Brandanschlag in Escheburg: Bewährungsstrafe für 39-Jährigen

Der Angeklagte beim Prozessauftakt in Lübeck. Der 39-Jährige soll in Escheburg einen Brandsatz in eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft geworfen haben.
Der Angeklagte beim Prozessauftakt in Lübeck. Der 39-Jährige soll in Escheburg einen Brandsatz in eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft geworfen haben.

Er wollte nicht, dass irakische Flüchtlinge in seine Nachbarschaft ziehen - und zündete eine Flüchtlingsunterkunft in Escheburg an. Jetzt wurde der Finanzbeamte dafür verurteilt.

shz.de von
11. Mai 2015, 14:13 Uhr

Escheburg | Nach einer Brandstiftung in einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft hat das Landgericht Lübeck einen 39 Jahre alten Finanzbeamten zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. „Mit keinem Wort hat er erwähnt, dass ihm die Flüchtlinge leidtun. Er tut sich nur selbst leid“, sagte die Vorsitzende Richterin Helga von Lukowicz am Montag in ihrer Urteilsbegründung.

Der Angeklagte hatte vor Gericht gestanden, am 9. Februar in Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg ein Feuer in einer Doppelhaushälfte gelegt zu haben. Damit wollte er nach eigenen Angaben verhindern, dass am nächsten Tag irakische Flüchtlinge in seiner unmittelbaren Nachbarschaft einziehen. Vor allem die Frauen hätten vor den alleinstehenden Männern Angst gehabt.

Wenn das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig wird, ist er seinen Beamtenstatus los. Er suche bereits nach einem neuen Job, sagte er vor Gericht.

Der Angeklagte, der wie beim Prozessauftakt Jackett und Krawatte zu Jeans und Turnschuhen trug, nahm das Urteil äußerlich gefasst auf. Im Zuschauerraum gab es dagegen Unmutsäußerungen, als die Richterin zur Begründung sagte: „Für den Angeklagten liegt die Schuld zum großen Teil beim Amt Hohe Elbgeest, weil es die Anwohner nicht frühzeitig über die geplante Unterbringung der Asylbewerber informiert hat. Er selbst sieht sich dagegen als Beschützer von Frauen und Kindern.“

Der 39-Jährige hatte sich gemeinsam mit weiteren Anwohnern vehement bei der leitenden Verwaltungsbeamtin des Amtes Hohe Elbgeest über die geplante Unterbringung beschwert. „Die Darstellung des Angeklagten, dass ihm die Idee zu der Brandstiftung spontan gekommen sei, haben wir ihm nicht geglaubt“, erklärte die Richterin. „Er plante schon am Morgen des 9. Februar, etwas Illegales gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern zu unternehmen.“ Die Reue des 39-Jährigen habe die Richter nicht überzeugt.

Im Prozess hatte er mehrfach betont, dass er aus Wut über die Verwaltung gehandelt habe. Er und seine Nachbarn in der Neubausiedlung am Rand des 3500-Einwohner-Ortes hätten sich von der Amtsverwaltung nicht ausreichend informiert gefühlt.

Den materiellen Schaden - rund 20.000 Euro - hat der Angeklagte inzwischen beglichen. „Doch durch die Tat ist ein Schaden entstanden, der mit Geld nicht wieder gut zu machen ist“, sagte die Richterin. „Hier sollte die Idylle derjenigen verteidigt werden, die das Glück haben, dass es ihnen gut geht.“

Mit dem Strafmaß ging das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklage hatte eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte keinen konkreten Antrag gestellt, sondern nur eine milde Strafe verlangt. 

Was bis zum Prozess geschah:

Am 9. Februar wurde auf das Haus ein Brandanschlag verübt.
Timo Jann
Am 9. Februar wurde auf das Haus ein Brandanschlag verübt.
 

9. Februar 2015

Nach ersten Erkenntnissen der Polizei werfen bis dato Unbekannte einen mit brennenden Lappen präparierten Kanister mit Verdünnung zum Pinselreinigen durch eine Fensterscheibe ins Erdgeschoss des Holzhauses. Der Holzfußboden, Wandvertäfelungen und die Möbel des bereits für die erwarteten Bewohner hergerichteten Essplatzes geraten daraufhin in Brand. Der Schaden wird auf 20.000 Euro geschätzt.

„Wir haben hier im Dorf zwar schon längere Zeit Diskussionen über die Unterbringung von Asylbewerbern, aber dass das Thema so eskaliert, hätte ich nicht für möglich gehalten“, erklärt Bürgermeister Rainer Bork. Das Amt hatte das aus zwei Hälften bestehende Holzhaus in dem Neubaugebiet unweit der Schule und des Golfplatzes gerade erst für mehr als 300.000 Euro gekauft, um dort die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden im Amtsgebiet fortzuführen. Bork kündigt an, in vier Wochen soll alles neu bezugsfertig sein.

10. Februar 2015

Einen Tag nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim hat die Polizei noch keine heiße Spur von dem Täter. „Unsere Staatsschutzabteilung arbeitet mit Hochdruck an der Aufklärung“, sagt Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders von der Lübecker Staatsanwaltschaft. Bis in die Nacht hatten Ermittler der Kriminalpolizei an der Brandstelle Spuren gesichert. Es folgen weitere Vernehmungen in der Nachbarschaft. „Nach dem, was wir bisher wissen, können wir wohl eindeutig von einer fremdenfeindlichen Motivation für die Tat ausgehen“, sagt Anders.

12. Februar 2015

10.000 Euro Belohnung werden für Hinweise auf den Brandstifter von Escheburg ausgesetzt. Die Lübecker Staatsanwaltschaft erhofft sich Hinweise, die zur Aufklärung des Brandanschlags und die Ergreifung des Täters führen. Vermutet wird, dass der Brandstifter aus dem Umfeld der in der Straße Am Golfplatz stehenden Flüchtlingsunterkunft kommt.

15. Februar 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bedankt sich im Rahmen einer Mahnwache bei den Bürgern in Escheburg, die sich solidarisch für Flüchtlinge zeigen. Etwa 350 Bürger aus der Gemeinde und der Umgebung folgen dem Aufruf, ein Zeichen für Toleranz und gegen Fremdenhass zu setzen.

Etwa 350 Menschen, unter ihnen Ministerpräsident Torsten Albig, hatten sich am Sonntagabend in Escheburg zu einer Mahnwache versammelt.
Timo Jann
Etwa 350 Menschen, unter ihnen Ministerpräsident Torsten Albig, hatten sich am Sonntagabend in Escheburg zu einer Mahnwache versammelt.
 

19. Februar 2015

Die Polizei nimmt einen Verdächtigen fest. Der Mann - er stammt aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Unterkunft - steht unter dringendem Verdacht, einen Brandsatz in das Gebäude geworfen zu haben. DNA-Spuren an einem abgebrannten Streichholz und dem Kanisterdeckel vor dem Fenster führen die Ermittler auf die Spur des damals 38-Jährigen. Er wird später dem Haftrichter vorgeführt und wiederholt sein Geständnis, das er bereits bei der Polizei abgelegt hatte.

23. Februar 2015

Unter dem Motto „Auch in Escheburg sind Flüchtlinge willkommen" setzen mehr als 200 Menschen aus Escheburg und Umgebung ein deutliches Zeichen der Offenheit. Auf Einladung aller Fraktionen hatte Bürgermeister Rainer Bork die Informationsveranstaltung nach dem Anschlag organisiert. In der lebhaften Diskussion äußern viele Einwohner Verständnis für die Situation der Flüchtlinge. Einige Anwohner kritisieren die mangelnde Information durch die Gemeinde. Auch Ängste und Vorbehalte werden laut. Sie fürchten sich vor der geplanten Unterbringung von sechs aus dem Irak geflüchteten Männern.

Der Bürgermeister der Gemeinde Escheburg, Rainer Bork, spricht bei der Bürgerversammlung im überfüllten Gemeindehaus.
Axel Heimken
Der Bürgermeister der Gemeinde Escheburg, Rainer Bork, spricht bei der Bürgerversammlung im überfüllten Gemeindehaus.
 

9. März 2015

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den mutmaßlichen Brandstifter. Die Staatsanwaltschaft geht nach Angaben ihres Sprechers davon aus, dass der Angeklagte die Tat allein begangen hat. Es wird bekannt, dass wenige Stunden vor dem Brand am 9. Februar 15 aufgebrachte Bewohner der Neubausiedlung im Amt Hohe Elbgeest ins Büro der Leitenden Verwaltungsbeamtin Brigitte Mirow gestürmt waren. Dort hatten sie lautstark ihrem Unmut über die geplante Unterbringung Luft gemacht und beklagt, von der Gemeinde zu spät informiert worden zu sein. Unter den Beschwerdeführern war auch der Angeklagte, der sich besonders aggressiv gegen die Neuankömmlinge geäußert haben soll.

6. März 2015

„Inzwischen wird das gesamte Doppelhaus wie geplant für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt“, sagt Mirow der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell leben in dem Ort vor den Toren Hamburgs etwa 15 Flüchtlinge. Probleme habe es seit dem Anschlag vom 9. Februar nicht mehr gegeben, sagte sie. 

Für den Prozess hat das Gericht zunächst zwei Verhandlungstage geplant. Es sind elf Zeugen geladen. „Wir rechnen mit einem großen Interesse der Öffentlichkeit, deshalb haben wir den Prozess extra in unseren größten Verhandlungssaal verlegt“, sagt der Pressesprecher des Landgerichts, Stephan Bahlmann.

7. Mai 2015

Der Angeklagte beim Prozessauftakt in Lübeck. Der 39-Jährige soll in Escheburg einen Brandsatz in eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft geworfen haben.
dpa
Der Angeklagte beim Prozessauftakt in Lübeck. Der 39-Jährige soll in Escheburg einen Brandsatz in eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft geworfen haben.

Mit einem Geständnis des Angeklagten hat in Lübeck der Prozess um den Brand in einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft in Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg  begonnen.

Zu Prozessbeginn zeigte der heute 39 Jahre alte Familienvater auch Reue. „Die Anklage ist richtig. Ich bekenne mich dazu, und ich schäme mich. Ich kann nicht begreifen, warum ich das getan habe“, sagte der 39-Jährige, der neben dem Flüchtlingsheim wohnte. Aus Angst um seine Familie habe er den Einzug von sechs irakischen Männer verhindern wollen.

„Als ich an meinem Car-Port vorbei ging und dort den Kanister mit Pinselreiniger stehen sah, habe ich den wie in Trance genommen und bin damit zu der Doppelhaushälfte gegangen. Ich habe das Loch, das da bereits in der Scheibe war, vergrößert, habe die Flüssigkeit in das Haus geschüttet und sie angezündet“, sagte er vor Gericht. Er habe geglaubt, durch die Brandstiftung den Einzug der Flüchtlinge hinauszögern zu können. „Dann hätten wir Zeit gewonnen, um nach Verfahrensfehlern zu suchen“, sagte der Beamte. 

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