Bornkamper auf den Barrikaden

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Der geplante Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Stadtviertel Bornkamp erregt die Gemüter in Lübeck

shz.de von
20. Mai 2015, 13:14 Uhr

Die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die in Lübecks jüngstem Stadtviertel – dem Bornkamp – gebaut werden soll, lässt die Wogen der Emotion höher schlagen. Eine Informationsveranstaltung des Landes am Montag war bereits Schauplatz vehementen Widerstands gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Tags drauf diskutierte der Hauptausschuss der Lübecker Bürgerschaft den aktuellen Sachstand.

Im Audimax der Universität zu Lübeck hatten auf einer Informationsveranstaltung des Landes empörte Anwohner des Bornkamp gegen eine Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft protestiert. Neben besorgten bis wütenden Redebeiträgen, bedienten sich die Betroffenen auch kommentierender Zwischenrufe und brachten lautstark ihren Unmut zum Ausdruck. Ein Einlenken der Landesregierung hinsichtlich der Planungen erreichte die Bürgerinitiative „Neue Heimat Bornkamp“ jedoch nicht. Tags drauf nutzten die Bornkamper im Hauptausschuss der Bürgerschaft die Gelegenheit, sich bemerkbar zu machen. Vor dem Kanzleigebäude postierten sich Mitglieder der Bürgerinitiative mit großem Transparent und Trillerpfeifen. Im Hauptausschuss ging es vor allem um den „Letter of Intent“ – eine Absichtserklätung zwischen der Hansestadt Lübeck, der schleswig-holsteinischen Landesregierung, der Lübecker Universität und der Fachhochschule – sowie eine Reihe von Anfragen bezüglich der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Lübeck.

Ein umfangreicher Fragenkatalog der Parlamentarier ist jetzt von Stadt und Land beantwortet worden und als Dokument online gestellt. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärte Dr. Thiemo Lüße, Beauftragter des schleswig-holsteinischen Innenministerium, das Land habe die führende Rolle im Einigungsprozess mit der Stadt Lübeck hinsichtlich eines geeigneten Grundstücks übernommen. Nachdem sich Gelände auf dem Campus als ungeeignet erwiesen hätten, sei nach Überprüfung des Bornkamp-Geländes ein Einvernehmen des Landes, wie auch der Stadt Lübeck erfolgt, erläuterte Lüße im Hauptausschuss. Dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in mehreren Unterkünften schloss Lüße aus. Zwar sehe das Gesetz kein Verbot eines solchen Vorgehens vor, es sprächen jedoch diverse Gründe für eine große Einrichtung. Zudem verfolge das Land in seinen Plänen eine klare Linie der Erstaufnahmeeinrichtungen und werde von diesem Standpunkt auch nicht abweichen. Lüße ließe keinen Zweifel aufkommen: Mit der Stadt Lübeck führe das Land keine Verhandlungen über grundsätzliche Konzepte der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung, sondern lediglich Gespräche bezüglich eines Kaufs des Geländes im Bornkamp.

Die Flüchtlingssituation in ganz Deutschland habe schnelle Entscheidungsprozesse notwendig gemacht, erläuterte Lübecks Sozialsenator Sven Schindler (SPD). „Die erste sehr kurzfristig anberaumte Sitzung von Stadtverwaltung und Innenministerium hat am 10. März stattgefunden. Zwischen 10. März und 17. April hat daraufhin eine Hauptprüfung verschiedener Gelände der Stadt stattgefunden, der die Entscheidung für den Bornkamp am 20. April folgte.“ In Anbetracht dieser, laut Schindler, „ehrgeizigen Zeitschiene“, sei man unverzüglich der Information von Bürgerschaft und Öffentlichkeit in der Sitzung des Hauptausschusses nachgekommen.

„Und was passiert, wenn wir das Grundstück nicht verkaufen?“, lautet die Kernfrage, die aus mehreren Fraktion zu hören war. Eine Antwort darauf wird es erst in der Bürgerschaftssitzung Ende Juni geben. Grund hierfür ist der vorherige Abschluss der Bürgerbeteiligung mit einer Informationsveranstaltung am 3. Juni, zu der Innenminister Stefan Studt (SPD) erscheinen will.

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