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Lübeck

21. September 2017 | 18:01 Uhr

Bornkamp-Verkauf in weiter Ferne

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Erstaufnahme für Flüchtlinge in Lübeck: Politik steht geplantem Grundstücksverkauf der Stadt an das Land skeptisch gegenüber

Der Streit um den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Flüchtlinge im Lübecker Neubaugebiet Bornkamp spitzt sich weiter zu. Im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft, der sich mit dem beabsichtigten Verkauf eines städtischen Grundstückes am Bornkamp an das Land Schleswig-Holstein zu befassen hatte, prallten die gegensätzlichen Auffassungen aufeinander. Ergebnis: Der Ausschuss verzichtete auf eine Abstimmung und reichte die Vorlage an die Bürgerschaft weiter, die Ende Juni eine Entscheidung treffen muss.

Eigentlich stand das Thema Grundstücksverkauf im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Thorsten Fürter, Fraktionschef der Grünen im Stadtparlament, beantragte öffentliche Beratung. Begründung: Da es sich um ein Geschäft zwischen der Stadt und dem Land handele, seien keine Interessen von Privatpersonen zu schützen.

Fürter stellte klar, dass die Grünen der Vorlage der Verwaltung so nicht zustimmen würden. Zwei Bedingungen müssten erfüllt sein: Im Bornkamp dürften nicht mehr als 200 Plätze für Flüchtlinge entstehen, und ab dem Jahr 2023 müssten die Räume als Studentenwohnungen genutzt werden können.

Das sehen die Linken ähnlich. Sie lehnen den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Flüchtlinge in Lübeck ab. Auch die CDU sprach sich öffentlich gegen den Verkauf des Geländes Bornkamp aus. Es gebe bislang kein Konzept für die Nachnutzung des Gebäudes, zudem sei eine Integration bei dem schnellen Durchlauf der Flüchtlinge am Bornkamp nicht möglich und andere Standorte für eine solche Einrichtung, zu der sich die Hansestadt Lübeck verpflichtet hatte, seien nicht geprüft worden.

Selbst innerhalb der SPD, die das Thema bislang mit Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) forciert hatte, keimt eine Diskussion auf. SPD-Fraktionsmitglied Susanne Knoll, deren Unternehmen im angrenzenden Hochschulstadtteil angesiedelt ist, macht aus ihrer Ablehnung kein Geheimnis. Die Bewohner hätten viele berechtigte Fragen, die nicht beantwortet würden. Sie hätten das Gefühl, das Innenministerium habe sie mit der Informationsveranstaltung in der Musik- und Kongresshalle „veräppelt“ (wir berichteten). Die Anwohner des Bornkamp seien aber bereit, 200 Flüchtlinge aufzunehmen.

Lübecks Sozial- und Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) verwies auf die Dringlichkeit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Er traf zudem Gerüchten entgegen, wonach dort bis zu 1000 Flüchtlinge untergebracht werden könnten. „Es werden 550 sein“, so der Senator. Zusammen mit dem Personal käme man auf rund 600 Menschen. Offene Fragen zu Themen wie Lärm und Verkehr würden dann im Rahmen der Bauplanung erörtert.

Weil sich im Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit für den Verkauf des städtischen Grundstücks abzeichnete, wurde auf eine Empfehlung an die Abgeordneten der Bürgerschaft verzichtet. Sollte der geplante Verkauf dort scheitern, müsste sich die Stadt nach einem anderen Standort für den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge kümmern. Das wird schwierig.

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